Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in die Debatte eingehen, muss ich noch etwas zu Tagesordnungspunkt 1 nachtragen. Nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls ist Folgendes nachzutragen: Für das Wort „Lüge“ erteile ich Herrn Bundesrat Meißl einen Ordnungsruf.
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Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schererbauer. – Bitte.
15.30
Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Änderung des Tabakgesetzes. Diese Änderung beinhaltet doch einige, für mich sehr fragwürdige, Entscheidungen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sehe ich einige Probleme auf uns zukommen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: In der Gastronomie mussten vor Jahren ein Raucher- und ein Nichtraucherbereich eingerichtet werden, was doch einiges an finanziellen Aufwendungen erforderte. Danach konnte der Gast frei wählen, ob er den Raucher- oder Nichtraucherbereich beansprucht. Dies ist jedoch bald Geschichte. Und ob und wie die angefallenen Investitionen der Gastwirte rückerstattet werden, ist ebenfalls noch unklar.
Der Gastwirt muss frei entscheiden können, ob in seinem Lokal geraucht oder nicht geraucht wird. Kein Nichtraucher wird gezwungen, in ein Raucherlokal zu gehen oder umgekehrt. In guten Restaurants wird und wurde ohnehin nie geraucht. Ein Aussterben der Wirtshauskultur ist die Folge. Stammtisch- und Freundesrunden treffen sich aufgrund dieser Verbotskultur in privaten Einrichtungen. Besonders stark zu beobachten war dies in meinem Heimatbezirk Schärding, der direkt an der Grenze zu Bayern liegt. Als in Deutschland das absolute Rauchverbot eingeführt wurde, kamen die deutschen Gäste scharenweise zu uns und hielten bei uns ihre Stammtische ab, weil sie eben, so wie die österreichische Bevölkerung, mehr Freiheit und Selbstbestimmung wollen und keine diesbezüglichen politischen Vorgaben.
Die EU-Richtlinie TPD II, die umgesetzt werden soll, wird sich aller Voraussicht nach auch negativ auf die heimische Wirtschaft auswirken. Die klassische Zigarette, die E-Zigarette und der Kautabak werden auf eine Stufe gestellt. Das ist jedoch fachlich falsch, was auch durch zahlreiche Studien belegt wird. Es gibt nach wie vor keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass das Dampfen, sprich Inhalieren einer E-Zigarette gesundheitsgefährdend ist, eine Gefährdung durch Passivrauchen sehe ich in diesem Fall überhaupt nicht; detto die Studie zum Kautabak, der ja auch abgeschafft und verboten werden soll.
In Österreich gibt es bis dato zirka 250 000 Personen, die Konsumenten von E-Zigaretten sind. Dies ist eine Möglichkeit, um vom Rauchen loszukommen, und ein wichtiger Schritt in ein gesünderes Leben. Nachweislich liegt die Erfolgsquote beim Umstieg von herkömmlichen Zigaretten auf die E-Zigarette bei zirka 50 Prozent – im
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