BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 128

Gegensatz zu Produkten aus der Apotheke, wie zum Beispiel dem Nikotinkaugummi oder dem Nikotinpflaster, mit denen man sich bei zirka 2 bis 3 Prozent bewegt. Es wird fast der Eindruck erweckt, dass man die Menschen vom Dampfen der E-Zigarette abhalten möchte, um nicht auf die 1,7 Milliarden € an Einnahmen aus der Tabaksteuer verzichten zu müssen. Die Pharmaindustrie spielt da auch keine unwesentliche Rolle.

Weiters soll in diesem Gesetz den österreichischen Unternehmen der Versandhandel mit diesen Produkten verboten werden, egal, ob auf internationaler oder auf nationaler Ebene. Fakt ist, dass weltweit im Internet eingekauft wird. Auch die Menschen in die­sem Land werden dies weiterhin tun und diese Produkte kaufen, dann jedoch im Ausland, ohne Steuergeld hierzulande abzuliefern.

Sogenannte Schockbilder, die zukünftig auf den Verpackungen angebracht werden, halten sicherlich auch niemanden wirklich vom Rauchen ab. Informationen über Inhaltsstoffe wie Teer werden nicht mehr angegeben. Es gibt zukünftig ein Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsverbot für Trafikanten. Die Gewinnspanne redu­ziert sich für die Trafikanten von 18 auf 13 Prozent. Gab es in Österreich vor 30 Jahren noch 11 000 Trafikanten, sind es heute nur noch 2 600. Dies ist zweifelsohne ein schwerer Schlag gegen diesen Berufsstand und die Nahversorgung im Allgemeinen.

Schwer vermisse ich in diesen 61 Seiten den Begriff Jugendschutz. Dabei wäre dies meines Erachtens ein extrem wichtiges Thema, das über alle Fraktionen hinweg von höchster Bedeutung wäre. Kein Schockbild und keine Verbotsflut wird dazu beitragen, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Ich glaube, es muss in den Familien, Schulen und Vereinen präventiv entgegengewirkt werden. Stattdessen wird erwachsenen Men­schen vorgeschrieben, wie sie sich zu verhalten haben.

Es ist mit Sicherheit der falsche Weg, unsere Gesellschaft in Raucher und Nicht­raucher zu spalten, aber dieses Gesetz zielt doch sehr stark darauf ab. Raucher, gegen die hier massiv vorgegangen wird, werden sich aufgrund dieser Entwicklung zur Wehr setzen, ebenso E-Zigarettenhändler, Trafikanten und Gastronomen, wobei letz­tere die Registrierkasse noch nicht wirklich verdaut haben.

Wir alle kennen die Gefahren des Rauchens. Ich selbst bin begeisterter Nichtraucher, aber ich stehe eindeutig zur Wahlfreiheit von erwachsenen Menschen, die selbst entscheiden können und dürfen, was gut oder schlecht für sie ist, denn ob man raucht oder nicht, das ist meines Erachtens keine ideologische Frage. Der ideologische Zu­gang dazu ist für mich der Begriff der Freiheit und der persönlichen Entscheidungs­macht. Das ist für mich als Freiheitlicher ein unverzichtbarer Teil einer Demokratie, einer freien Gesellschaft – aber von dieser freien Gesellschaft bewegen wir uns immer wieder ein Stück weiter weg.

Dieses Gesetz bringt uns eben wieder ein Stück weiter zu einer Bevormundungs- und Verbotskultur, die ich so nicht haben will. (Beifall bei der FPÖ.) Daher werden wir diesem Antrag keine Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.35

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Liebe Frau Minister Oberhauser, ich hoffe, du verzeihst mir, dass ich in der Hitze der Abarbeitung der Tagesordnung vergessen habe, dich zu begrüßen. Sei nunmehr auf das Herzlichste begrüßt im Bundesrat! (Allge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte.

 

15.36.25

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir sprechen über die Änderung eines Gesetzes, über welches schon sehr häufig diskutiert wurde.