BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 131

betont hat, geht es bei diesem Gesetz vordergründig um den Schutz unserer Gesund­heit; das ist ja ein durchaus edles Anliegen, aber es stellt sich für uns schon die grundsätzliche Frage: Wie weit kann der Staat dabei gehen? Wie sehr kann er die persönlichen Freiheiten unter diesem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ein­schrän­ken? Und wie weit kann er die Menschen unter diesem Vorwand bevormunden?

Frau Kollegin Anderl hat auch die Krebserkrankungen angesprochen, mit persönlichen Beispielen. Es gibt eine Liste der Top 10 der krebserregenden Nahrungsmittel. Ganz oben stehen da rohe Champignons, wenn sie unter 70 Grad erhitzt werden, Fisch und Meeresfrüchte, weil sie häufig mit Arsen belastet sind, Reis – vor allem aus China –, ebenfalls wegen Arsens, Bitterschokolade, Schwarztee, Erfrischungsgetränke – da ist häufig Benzol zu finden –, Pommes frites natürlich, Kartoffelchips, gegrilltes Fleisch, Schinken und Salami, wenn sie stark erhitzt werden, beispielsweise auf Pizzen und so weiter. Von den Gefahren, die durch Alkohol drohen, will ich gar nicht reden.

Ich stelle mir also die Frage: Was wird als Nächstes verboten werden, die Grillkohle oder irgendetwas aus dem Nahrungsmittelbereich? – Das würde gut in das Konzept der Bundesregierung passen. Lieblingsfeinde sind ja auch die Wirte, und denen könnte man damit eine weitere Ohrfeige verpassen. Zucker, Fette – das sind alles Dinge aus der Gastronomie, die äußerst gefährlich sind, da gäbe es also noch ein reiches Betätigungsfeld, Dinge zu verbieten und dem Bürger das Leben schwer oder fast schon lebensunwert zu machen. Ich bin neugierig, wo das noch hinführt.

Insgesamt aber ist dieser Krieg, der jetzt einmal auf die Raucher fokussiert ist, nicht ganz ausgewogen und scheint auch nicht ganz ehrlich zu sein. Das fängt bei der Aufklärung über die Gefahren des Rauchens an. Aufklärung ist im Prinzip etwas durch­aus Gutes. Ich glaube aber, mittlerweile können wir davon ausgehen, dass eigentlich jeder Mensch in Österreich weiß, dass Rauchen nicht gerade ein Jung­brun­nen ist.

Was diese Schockbildchen betrifft: An diese wird man sich gewöhnen. Das wird abstumpfen. Man sieht sie dann wahrscheinlich nach der fünften Packung Zigaretten gar nicht mehr, man nimmt sie gar nicht wahr. Ich wage die abschreckende Wirkung dieser Bildchen zu bezweifeln. Auf der anderen Seite streicht man aber die Angabe der Rauchinhaltsstoffe auf den Verpackungen, und da muss ich schon fragen: Was ist der Sinn einer solchen Maßnahme? – Jene, die zwar rauchen, aber bewusst sagen, sie wollen möglichst leichte oder an gefährlichen Inhaltsstoffen arme Zigaretten rauchen, werden dann nicht mehr aufgeklärt. Das ist alles nicht ganz nachvollziehbar.

Gänzlich dubios ist dieser Krieg gegen die E-Zigaretten. Kollege Schererbauer hat das bereits ausführlich erläutert. Wir wissen, dass das mittlerweile eigentlich die wirk­samste Methode darstellt, um vom Rauchen wegzukommen, als Zwischenschritt sozu­sagen vom Tabakrauchen hin zum Dampfen, um dann überhaupt aufzuhören. Diesen Zugang behindert man jetzt massiv. Die Frage, ob das mit den Einnahmen aus der Tabaksteuer zu tun hat, wurde bereits gestellt.

Wie einseitig offensichtlich die Denkweise ist, das sieht man auch an anderen Beispielen in Wien. Von der Stadt Wien gibt es Fahrräder mit Werbung für Hanfshops und Demonstrationen für die Freigabe von Cannabis – da wird, glaube ich, in den nächsten Tagen eine große Demonstration in Wien stattfinden. Was ist damit? – Schweigen im Walde, auch vonseiten Ihres Ministeriums. Das erscheint alles nicht ganz ehrlich.

Teilweise schüttet man das Kind mit dem Bade aus, zum Beispiel bei den Aroma­stoffen, die man verbietet. Auf meine Frage im Ausschuss, warum man das tut – Menthol ist ja per se nicht so ungesund –, hieß es: Das wird deshalb gemacht, weil das Menthol dazu verleitet, dass man tiefer inhaliert, und daher verbietet man es. Aber man verbietet es auch – es ist bekannt, dass ich ein Anhänger dieser Form des Tabakkon-