BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 132

sums bin – im Schnupftabak; dieser wird aber nicht inhaliert. Also da wird über das Ziel hinausgeschossen.

Frau Kollegin Anderl hat auch ausgeführt: Es geht um die Jugend und darum, dass die Jugend nicht zum Rauchen gebracht wird. – Leider ist aber vom Jugendschutz in diesem Gesetz überhaupt nicht die Rede. Da heißt es dann: Da kann man leider nichts machen, denn das ist Länderkompetenz.

Es handelt sich primär nicht um ein Anti-Raucher-Gesetz, sondern um ein Anti-Trafi­kanten-Gesetz, und auch wenn es in Österreich nur mehr ungefähr 7 000 gibt: Unter­schätzen Sie mir die Trafikanten nicht! Sie haben gerade in Randlagen, auf dem Land und auch in nicht innerstädtischen Bezirken eine sehr wichtige soziale Funktion. Da treffen sich die Menschen nicht nur beim Zeitung- und Zigarettenkaufen, da haben oft gerade Ältere den einzigen sozialen Kontakt am Tag. Auch diese Funktion sollte man nicht unterschätzen. Das wird mit diesem Gesetz natürlich weiter hintertrieben, und es wird wahrscheinlich in weiterer Folge wieder zu einem anhaltenden Trafiken­sterben kommen.

Aus den genannten Gründen bringen wir folgenden Antrag zu dieser Vorlage ein:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Gegen den Beschluss wird gemäß Art. 42 B-VG mit folgender Begründung Einspruch erhoben:

‚Die gegenständliche Novelle beinhaltet überschießende Verbote im Bereich des Rauchens bzw. in sachlich Hinsicht ungerechtfertigter Weise gleich behandelter ande­rer Formen des Nikotinkonsums, ja sogar des Konsums und Vertriebs ungiftiger Sub­stan­zen und greift damit in persönliche Freiheit der Bürger ebenso unvertretbar ein wie die Wirtschaft geschädigt wird‘.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Der von den Bundesräten Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Ein­spruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nunmehr hat sich Frau Bundesrätin Stöckl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.53.14

Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Printmedien wie zum Beispiel „Die Presse“ vom 27. Jänner 2016 titeln, „Schockbilder gegen das Rauchen“, dann haben sie wohl einen guten Teil unserer Aufgabe, mit dieser zu beschließenden Gesetzesnovelle präventiv zu handeln, verstanden.

Wie war es denn in unserer Jugend? – Ich bin ein Kind der siebziger Jahre. In unserem Umfeld wurde unentwegt und überall geraucht: daheim, in Büros, in Zugabteilen, bei Konferenzen, und, und, und. Uns heranwachsenden Teens in den Achtzigern suggerierte die Werbung, dass es cool sei, zu rauchen – ob es bei der Formel 1 zum Beispiel die fahrenden Marlboro-Boliden waren, ob es der Zusatzstoff Menthol war, der jeden Discobesuch zum Genusserlebnis machte. Ich erinnere mich selbst an diese Zeit zurück, an die erste Zigarette – es war eine Mentholzigarette, die in diesem Umfeld noch besser schmeckte.