Parlamentarische Materialien

Mein Vorredner hat gesagt, dass es jedem selbst überlassen ist und dass jeder selbstbestimmt entscheiden soll. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass viele Kinder diese Entscheidungsfreiheit nicht haben. Ich glaube, dass wir auch eine große Verantwortung unseren Kindern gegenüber haben, und wir müssen uns eingestehen, dass rauchende Eltern ihre Kinder mit diesem Rauch gefährden; gerade bei Kindern, in deren Umgebung geraucht wird, kommt es sehr häufig zu Erkrankungen der Atemwege. Es ist auch nachweisbar, dass Babys von rauchenden Müttern zum Zeitpunkt der Geburt ein weitaus niedrigeres Gewicht haben. Ist das fair? Haben diese Kinder eine Chance, wenn Eltern in das sogenannte Raucherabteil des Lokals gehen und ihre Kinder mitnehmen? – Ich glaube, das sollten wir bedenken.

Wir sollten auch bedenken, wie es den Beschäftigten geht. Ich kenne Beschäftigte in der Gastronomie, die sich persönlich eigentlich auch zu den sogenannten militanten NichtraucherInnen zählen, aber da auch in diesem Betrieb zwei Abteile geschaffen wurden, nämlich ein Raucher- und ein Nichtraucherabteil, ein sogenanntes halbes Rauchverbot, werden diese Beschäftigten eigentlich zum Mitrauchen gezwungen. Ich glaube, es ist fatal, wenn man dann vielleicht behauptet: Sie haben sich den Job ausgesucht. Gerade in einer Arbeitsmarktsituation wie derzeit nehmen Menschen einen Arbeitsplatz an, damit sie ein Einkommen haben, damit sie leben, werden dann zum Mitrauchen gezwungen und haben auch diesbezüglich keine Entscheidungsfreiheit.

Das kann doch von uns nicht gewollt sein. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, unsere Aufgabe liegt ganz woanders. Es geht dabei auch nicht um Bevormundung. Es geht im Großen und Ganzen darum, Menschen zu unterstützen, damit sie entweder gar nicht zu rauchen anfangen – ich glaube, das ist etwas, was uns sehr am Herzen liegen sollte: dass Menschen, dass Jugendliche nicht zum sogenannten Glimmstängel greifen – beziehungsweise damit jene, die bereits rauchen, es auch leichter haben, von dieser Sucht wegzukommen.

Für mich steht fest, dass im Zentrum dieser Gesetzesnovelle nicht das Wohl des Einzelnen und auch nicht das Wohl einzelner Firmen stehen sollte oder muss, sondern es geht um das Allgemeinwohl. Es ist unsere Aufgabe, lenkend einzugreifen und darauf aufmerksam zu machen, wie schädlich manche Genussmittel sind – so wie auch Tabakkonsum.

Für mich persönlich ist es sehr zu begrüßen, dass dieses Gesetz nicht nur Regelungen für Zigaretten enthält, sondern auch verwandte Produkte miteinbezieht. Für mich ist es deswegen sehr zu begrüßen, denn ich möchte nicht, dass eine oder zwei Generationen nach uns dann hier gestanden und über die nächste E-Zigarette diskutiert wird – ob sie gesund ist oder nicht; und ich bezweifle auch, dass sie überhaupt gesund ist.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich glaube, wir alle sollten gemeinsam mithelfen, damit die Menschen von dieser Sucht wegkommen beziehungsweise gar nicht erst in die Gelegenheit kommen, in diese Sucht hineinzufallen. Daher ersuche ich euch um Zustimmung zu diesem Gesetz. Meine Fraktion wird ihm zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

15.43

BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 130