BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 134

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.

 

15.58.57

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir stimmen diesem Gesetz zu. Wir haben in Österreich leider nach wie vor ein massives Problem in diesem Bereich. Wir sind EU-weit gesehen noch immer im Spitzenfeld, gelten als der Aschenbecher der EU. Das ist die andere Seite davon – wie angeführt wurde –, dass in den Grenzregionen zu Bayern die Wirte profitiert haben, weil die Leute nach Salzburg und Oberösterreich und so weiter zum Rauchen gekommen sind.

Wir haben vor allem ein massives Problem mit rauchenden Jugendlichen, insbe­sondere Mädchen. Dazu braucht es gar keine Statistik; wenn Sie bei uns zum Beispiel mit Besuchern aus Übersee unterwegs sind, fällt denen sofort auf, wie viele Men­schen – und gerade wie viele Jugendliche – auf der Straße rauchen und immer wieder auch mit Zigaretten anzutreffen sind. Wir haben da noch einen weiten Weg zu gehen, um das Rauchen wirklich erfolgreich zurückzudrängen, obwohl die Maßnahmen in den letzten Jahren ganz offensichtlich schon greifen. Es gibt einen gewissen Rückgang. Es ist also nicht umsonst; diese Maßnahmen greifen.

Das Rauchen – es wurde heute hier schon oft erwähnt – ist schließlich die größte vermeidbare Ursache für eine Vielzahl von Erkrankungen, die teilweise zu Invalidität, aber eben auch zu vielen, vielen Todesopfern führen: 14 000 Todesopfer im Jahr in Österreich, das sind über 38 jeden Tag; das muss man sich einmal vorstellen. Das muss doch der Aufruf sein, dagegen etwas zu tun. Jeder, der schon einmal in seinem Bekanntenkreis jemanden über viele Jahre an COPD leiden gesehen hat, wird doch sagen, dass man da präventiv etwas tun muss, um unsere Jugend und unsere Kinder davon abzuhalten.

Kollege Schererbauer, haben Sie noch nie davon gehört, dass Erwachsene schließlich die Vorbilder für die Jugend sind? Da geht es eben auch darum, diese Vorbildfunktion zu einer positiven zu machen, und nicht darum, zu sagen, dass die in aller Freiheit und Coolness vor sich hin rauchen sollen – und dann wundert man sich darüber, was die Kinder und Jugendlichen tun und welche Schäden sie durch Passivrauchen davon­tragen.

Stellen Sie sich vor, dass beim Rauchen einer Zigarette so viel Feinstaub frei wird, dass es mehr ist als der Output eines Dieselmotors in zwölf Stunden Laufzeit, obwohl man die Dieselmotoren sozusagen derartig angreift! Das sind keine Kleinigkeiten, und den Feinstaub werden Sie auf diese Weise auch nicht los. Wir haben da also ein Problem. Falls dieses Gesetz da hilft, in Richtung Prävention und Eindämmung etwas weiterzubringen, dann sollten wir auf alle Fälle dahinterstehen.

Die Tendenz geht dahin, Zigarettenschachteln überhaupt neutral zu gestalten, also sie nicht mehr als Reklamefläche und so weiter verwenden zu können. Ich meine, das ist vielleicht ein weiterer Schritt.

Kollege Krusche, hier über die soziale Funktion der Trafikanten, die uns da verloren geht, zu sprechen, ist schon ziemlich weit hergeholt. Es sind viele Institutionen ver­schwunden, die eine wichtige soziale Funktion hätten. Ich denke dabei zum Beispiel an die Briefträger, die früher eine wichtige soziale Funktion hatten und das auch ausleben konnten, aber eben auch an die Greißler, die uns verloren gegangen sind, und so weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Zur Erhaltung der Trafikanten und ihrer sozialen Funktion das Rauchen sozusagen zu befördern und das auch ins Treffen zu führen, das, glaube ich, entspricht nicht der Dimension des Problems, das wir haben und gegen das es vorzugehen gilt.