BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 142

Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst ist auch eine gute Sache. Es stellt sich dabei eigentlich nur die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis es zu diesem Abkommen gekommen ist. Es steht außer Zweifel, dass es von größter Bedeutung ist, Patienten im Anlassfall so rasch wie möglich zu versorgen und in ein möglichst nahe gelegenes Krankenhaus zu transportieren.

Was für die Grenzregionen gilt, sollte aber auch innerösterreichisch umgesetzt werden. Da gibt es offenbar an verschiedenen Landesgrenzen noch immer Probleme. Zuneh­mende Probleme gibt es auch in den ländlichen Regionen, ganz einfach aus dem Grund, weil es immer weniger voll ausgestattete Spitäler gibt. In meiner Heimatstadt Mürzzuschlag wird gerade ein Krankenhaus scheibchenweise restrukturiert, wie es so schön heißt; in Wirklichkeit wird es geschlossen. Du brauchst nicht mit dem Kopf zu wackeln, Kollege von der ÖVP! Es ist so! Dieses Krankenhaus wird in eine Akut­geriatrie umgewandelt und hat schon lange keine vollwertige medizinische Versorgung mehr. Das betrifft viele ländliche Gebiete in Österreich.

Was man auch sagen muss: Eine Rettungsfahrt dauert nicht mehr nur ein paar Minu­ten, sondern bis zu 45 Minuten. Ich habe das selbst erlebt, als meine zweijährige Tochter kollabiert ist und die Einsatzfahrt von Mürzzuschlag nach Leoben – und da rede ich gar nicht von den Seitentälern – bei trockener Fahrbahn und geringem Verkehrsaufkommen 45 Minuten gedauert hat. Das ist nicht zumutbar! Da sollten wir uns schon unserer Verantwortung bewusst sein, innerhalb Österreichs bessere Rege­lungen zu schaffen und nicht jedes Krankenhaus mit der Begründung: Wir haben das Geld nicht mehr für die Medizin!, zuzusperren.

Es gibt zwei Zitate, die ich ansprechen möchte, die in diesem Zusammenhang durch­aus interessant sind.

„Derzeit werde nämlich nicht die Behandlung optimiert, sondern die Wirtschaftlichkeit“, sagt der Präsident des Hausärzteverbandes.

Dann gibt es ein zweites Zitat: „Ja, wir sind sicher, dass die Salzburger Bevölkerung Spitzenmedizin in ihrem Bundesland haben will. Aber Spitzenmedizin ohne qualitativ hochstehende wohnortnahe Angebote in Krankenhäusern und im niedergelassenen Bereich verfehlen die Erwartungen unserer Bevölkerung.“ – Das sagt der Ärztekam­merpräsident von Salzburg.

Das sind zwei Dinge, die ich voll und ganz unterstreichen kann und hinter denen ich auch stehe. Es kann nicht sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung wegen seines Wohnortes von qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen ausgeschlossen wird, nur weil diese Menschen eben sehr peripher wohnen. (Vizepräsident Gödl über­nimmt den Vorsitz.)

Ich möchte zum Abschluss noch einen Gedankensprung machen. Es geht mir um den Selbstbehalt für Kinder bei Krankenhausaufenthalten. Da wäre vielleicht eine Streichung anzudenken, denn Familien werden dadurch sehr stark belastet. Diese Selbstbehalte sind vor allem für sozial benachteiligte Familien ein Problem. Ein entsprechender Antrag liegt seit einem Jahr im Ausschuss des Nationalrates. Vielleicht lässt sich das auch ein wenig beschleunigen, um zu einer Lösung zu kommen, auch wenn ich weiß, dass das in der Kompetenz der Länder und nicht in der des Bundes liegt. Aber vielleicht können Sie in diesem Punkt einwirken.

Die vorliegenden Änderungen des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH begrüßen wir ebenso wie das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit der Tschechischen Republik und stimmen daher auch zu.