BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 143

Im Gesundheitswesen gibt es aber noch viel zu tun. Im Mittelpunkt aller Bemühungen müssen aber die Menschen und Patienten stehen und nicht die Gesundheitsökono­men. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.31

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

16.31.52

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich vom Kollegen Meißl nicht dazu ver­führen lassen, jetzt über die Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, was Län­der­kompetenzen, Bundeskompetenz, die Möglichkeit der Planung von Krankenhäusern – wo diese sind, wie man sie organisiert und wie man die Transporte durchführt – betrifft.

Ich werde nur ganz kurz auf die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe eingehen. Wir werden beiden zustimmen. Wir halten das für sehr sinnvolle Lösungen, weil wir auch der Überzeugung sind, dass die Fondskonstruktion eigentlich nicht mehr oder nicht in dem Maß geeignet ist, diese Aufgaben wahrzunehmen. Es ist daher gut, dass es einer Gesellschaft übertragen wird, die im Transplantationsbereich auch schon internationale Erfahrungen und Erfolge vorzuweisen hat.

Man muss sehen, dass es sich auch in diesem Bereich, nicht nur im Bereich Brust­krebs-Screening, immer wieder um sensible Daten handelt, Daten, die einerseits sensibel sind, aber andererseits auch sehr wertvolle Daten darstellen, mit denen gute und wertvolle Forschung gemacht werden kann und gemacht werden muss, natürlich auch in der Evaluierung all dieser Maßnahmen. Aber es braucht eben auch eine große Sensibilität, um mit diesen Daten entsprechend umzugehen. Leider ist das für uns in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht ausreichend geregelt. Aber ich vertraue darauf, dass es in Kooperation mit dem Datenschutzrat noch zu entsprechenden Verordnungen und Nachbesserungen kommt.

Wie gesagt, ich halte diese Daten für sehr wertvoll für die medizinische Forschung und für die weitere Entwicklung, aber eben auch für sehr sensibel, und das soll auch ent­sprechend qualitätsvoll geregelt sein. Das wäre uns noch ganz besonders wichtig.

Zum Brustkrebs-Screening: Ich glaube, die Regelung ist gut, so wie sie ist, weil es für gefährdete Gruppen – wenn es Vorbelastungen gibt und so weiter – natürlich die Möglichkeit der Untersuchung gibt. Das finde ich positiv.

Es ist ja auch so, dass natürlich auch das Screening eine Belastung für die Frauen darstellt. Das muss abgewogen werden, und es gibt wahrscheinlich auch schon ton­nenweise Untersuchungen und Evaluierungen darüber, was dabei klug ist: möglichst viel und regelmäßig und von früh an Screening-Programme zu fahren oder nicht. Durch das Screening kommen natürlich auch relativ viele falsch positive Ergebnisse zustande, und das stellt natürlich auch eine Belastung für die Frauen dar.

Ich denke, das muss klug abgewogen werden, und da ist es auch immer wieder wich­tig, dass man die Programme entsprechend evaluiert, um den richtigen Mittelweg zu finden. Aber wir werden, wie gesagt, beidem gerne zustimmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

16.35

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich der Frau Bundesministerin das Wort erteilen. – Bitte.