BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 197

eingehoben wird, wie auf der Unterinntalstraße oder der Brennerstraße, soll die Spreizung nach Emissionsklassen überhaupt komplett wegfallen.

Das führt alle Bemühungen zur Ökologisierung der Maut komplett in die entgegen­gesetzte Richtung. Auf der gesamten Strecke durch Tirol entfällt dann ein wesentlicher Anreiz zur Umrüstung, zusätzlich gibt es in Tirol auch eine Umrüstungsförderung der Landesregierung, der Wirtschaftslandesrätin, nicht der grünen Landesrätin, die komplett konterkariert würde, und die Regelung ist auch gefährdend für das sektorale Fahrverbot (Bundesminister Klug – den Kopf schüttelnd –: Nein!), das jetzt in Kraft tritt und 200 000 Lkws – von diesen vorhin genannten 2 Millionen Lkws – von der Straße auf die Schiene bringen sollen. Das müsste gerade Ihnen ein großes Anliegen sein, Herr Bundesminister. Erst gestern haben Sie ein neues Fördersystem vorgestellt, das die Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorantreiben soll – und heute soll schon wieder dagegen gearbeitet werden.

Mir ist gestern übrigens ein kleiner Zahlenfehler aufgefallen: Sie sprachen von einem Schienenanteil von 40 Prozent bis 2030, im BMVIT-Programm ist aber immer von 40 Prozent bis 2025 die Rede. (Bundesminister Klug: Plus!) Ich hoffe, dass das nur ein Versehen war; oder können Sie mir dazu genauere Auskunft geben? (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.)

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen: Diese Novelle ist nicht gut für den Klimaschutz in Österreich, sie konterkariert die Bemühungen für die Ökolo­gisierung der Maut und ist nicht hilfreich bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene – darum gibt es von uns hier keine Zustimmung. (Beifall des Bundesrates Stögmüller.)

19.43

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte.

 

19.43.27

Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute einmal, dass die Zeit heute nicht mehr ausreicht, diese an und für sich äußerst umfassende und diffizile Thematik so anzusprechen, dass alle in Österreich zufrieden sein können. Wir wissen, dass wir hier eine EU-Richtlinie umzusetzen haben und dass es natürlich auch Mehreinnahmen im Budget braucht, um den österreichweiten Verpflichtungen zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur nachzukommen.

Die österreichweite Sicht ist da sicherlich eine etwas andere als die unseres Bundes­lan­des Tirol, wenngleich ich heute diesen Beschluss mittragen werde. Kollegin Mag. Schreyer hat schon einiges angeführt, was uns in Tirol beschäftigt. Wir haben derzeit zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, die wir bei all diesen Betrachtungen noch miteinbeziehen müssen. Wir wissen noch nicht genau, wie die Kommission und allenfalls auch der EuGH über das sektorale Fahrverbot letztendlich entscheiden werden, das man zwi­schenzeitig schon das dritte Mal umzusetzen versucht. Die Europäische Kommission hat uns ja mitgeteilt, wir sollten in Tirol auf den Autobahnen statt auf Tempo 100 auf Tempo 80 heruntergehen.

Wir haben noch die ungelöste Baustelle, sehr geehrter Herr Bundesminister, zum Thema Kufstein: Sie wissen, dass es da nach wie vor gewaltige Probleme gibt, und zwar aufgrund des Ausweichverkehrs durch die Stadt Kufstein und durch die betrof­fenen Umlandgemeinden. Ich bin selbst Mitglied des Aufsichtsrates einer Straßen­gesellschaft, der Felbertauernstraße AG, zu welcher die EU kürzlich ein Vertragsver­letzungsfahren eingeleitet hat. In Bezug auf die Pkws ist es zwar gelungen, die Anrainermautvergünstigungen aufrechtzuerhalten, aber im Lkw-Bereich mussten wir