Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-578-BR/2016 d.B. sowie 9582/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Novak: Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr über die Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2016 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile ihm dieses.
19.54
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht der erste EU-Vorhabensbericht, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Beim ersten Bericht handelte es sich um einen des Wirtschaftsministeriums; Kollege Pisec hat den Bericht als ausgesprochen gut aufbereitet, übersichtlich und informativ gelobt. Auf diesen Bericht trifft aber wohl das Gegenteil zu, denn dieser ist ausgesprochen unübersichtlich, unklar und in seiner Gliederung überhaupt nicht nachvollziehbar.
Das fängt schon bei einem seltsamen Nummerierungsschema an, erst mit Punkt A, dann römisch I, dann klein a, b, c, dann römisch II, dann arabisch 1, 2, dann zwischendurch wieder 1, dann irgendein Punkt 5, „Schaffung eines wirksameren institutionellen Rechtsrahmens“; und da schleicht sich plötzlich die Weltraumstrategie ein, wodurch man das Gefühl hat, die ist irgendwie durch einen Copy-and-paste-Fehler dort hineingerutscht. Also das ist schon alleine von der Übersichtlichkeit her fürwahr kein besonderes Ruhmesblatt.
Auch das Inhaltliche gibt nicht sehr viel her. Klar ist, dass die Seefahrt für uns in Österreich nicht von solch übergeordneter Bedeutung ist. Im Bereich der Initiativen, Kategorie Verkehr, heißt es, da gibt es keine Initiativen. – Gut, das ist auch eine Aussage; es wird schon so sein.
Dann geht es halt weiter mit statistischer Erfassung von Verkehrsdaten, Telekommunikationsdaten – das sind also alles nicht sehr weltbewegende Themen.
Dann gibt es eine längere Liste von geplanten Aufhebungen und eine Liste von im Jahre 2016 in Kraft tretenden Vorschriften; da handelt es sich weitgehend um Verordnungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, für die Genehmigung und Überwachung von Fahrzeugen und so weiter. Und zur österreichischen Position steht da drinnen, dass es sich um eine Verordnung handelt, weshalb kein Handlungsbedarf gegeben ist. Und das war es.
Es wäre schon interessant, auch in Bezug auf Verordnungen zu erfahren, wie die österreichische Haltung dazu ist. Ist das aus unserer Sicht eine sinnvolle, eine gute
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