BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 201

Verordnung? Sind wir dafür oder meinen wir, dass diese Verordnung abzulehnen wäre, da sie beispielsweise irgendetwas bei uns verschlechtert? Das alles fehlt in diesem Bericht. Deshalb fällt es uns wirklich besonders leicht, diesen abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.57

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

19.57.40

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Wenn ich Herrn Krusche zuhöre, dann weiß ich nicht, ob der „Herr Strudl“ wirklich lebt oder nicht. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Das ist so dieses Herummosern; ich hoffe, das versteht man auch im Westen. Jedes Mal sagen Sie dann: Das ist aber irgendwie; das ist aber und das und das! – Ich verstehe das nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Was die Haltung Österreichs anlangt, wie Österreich zu bestimmten Vorhaben steht, lieber Herr Krusche, diese österreichische Haltung steht klar im Bericht; das können Sie von Seite zu Seite lesen. Alleine auf Seite 10 steht zweimal „Österreichische Haltung“. Wenn Sie das lesen, dann wissen Sie, was die Meinung des Ministeriums dazu ist. Das ist doch relativ einfach. (Bundesrat Krusche: Ich habe es zu den Ver­ordnungen gesagt! Du musst mir zuhören!)

Kollege Pisec hat mich daran erinnert, dass ich es gesagt habe – ich habe gedacht, er hat es gesagt –, also gut: Ich habe beim Wirtschaftsbericht gesagt, dass er dünn ist und dass derjenige, der Bedarf hat, tiefer in wichtige Materien hineinzugehen, den Bericht des Infrastrukturministeriums dazu lesen möge, denn dieser ist sehr aus­führlich. Aber vielleicht besteht dann für manche ein Problem aufgrund der Aus­führlichkeit, weil da mit sehr vielen Tabellen, Timelines und so weiter gearbeitet wird. Wenn man also in die Tiefe gehen will, sagt diese Jahresvorschau mehr aus als die andere. Die andere war hübscher, das gebe ich zu, aber weniger aussagekräftig.

Das Nächste, lieber Kollege Krusche: Ja, das Infrastrukturministerium muss die EU-Vorhaben zu Lande, zu Luft und zu Wasser bearbeiten. Das ist so. Wir haben uns auch im EU-Ausschuss – Monika Mühlwerth wird das sicherlich bestätigen – über die Werften in Finnland unterhalten (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), denn interessant ist ja die Beispielswirkung für solidarisches Verhalten. Wir sind ja ein Europa, eine Europäische Union, und da wollen wir natürlich zum Beispiel auch etwas über Hafenauffangeinrichtungen, Hafendienste, Meeresverschmutzung wissen. Aber seit Gottfried Kneifel wissen wir eines, denn wir haben ja alle hier Lehrstunden gehabt, nämlich dass die Binnenschifffahrt der ökologischste Weg, Güter zu transportieren, ist und wie wichtig und zukunftsreich der Weg der Binnenschifffahrt ist. Wir haben auch in diesem Bereich schon ein Vorhaben, nämlich Strukturbereinigungen, Ausbau eines kombinierten Verkehrs.

Kommen wir zu dem zurück, was wir heute schon ganz lange diskutiert haben, zum digitalen Binnenmarkt. Da kommt ganz viel Arbeit auf das Infrastrukturministerium zu. Wir alle begrüßen im Wesentlichen und trotz seiner Gefahren den Binnenmarkt – aufgrund der Arbeitsplätze, die in diesem Bereich kommen, sowie aufgrund der Modernität und des Wettbewerbs großer Wirtschaftsräume, wie zum Beispiel des europäischen Wirtschaftsraumes mit dem amerikanischen.

Wir müssen jedoch im Bereich der Telekommunikation einen sehr umfangreichen Rechtsrahmen setzen: von der Frequenzpolitik bis hin zur Verwaltung, zum Ver­braucherschutz, zu Investitionen et cetera.