BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 202

Zu den Grünen gesagt – aber Heidi ist nicht da –: Durch das Juncker-Paket kommt nun wiederum der Breitbandausbau in Österreich, die Wettbewerbsfähigkeit – all das ist da drinnen –, und es wird bereits bis Juli 2016 vorgelegt. Das ist in wenigen Wochen.

Was noch dazukommt, ist die Beseitigung nationaler Unterschiede in diesem Bereich, und was im Infrastrukturministerium von europäischer Seite her da ist, ist die Über­prüfung der Roamingmärkte, das Geoblocking, die Forschung im Bereich Connecting Europe und – heute bereits diskutiert – Horizon 2020.

Zu Luft haben wir verschiedene Aspekte. Der Start von Galileo war ein bisschen holprig, man musste dem unter die Arme greifen. Letztes Jahr gab es drei Galileo-Starts, womit wir nun 12 Satelliten haben. Es geht darum, der amerikanischen Dominanz des GPS ein europäisches System entgegenzusetzen. Bereits Ende dieses Jahres werden die ersten Dienste aus Galileo sowie auch aus Copernicus zur Verfügung gestellt. Das sind alles wichtige Dinge.

Zum Bereich der Luft gehört zudem die gesamte Luftfahrtstrategie in Europa, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftraumes. Es gehören auch – das gehört in die Agenden der Infrastruktur in Europa – die ganzen Kapitel und Schwierigkeiten mit den Drohnen, die ja auch einen Wildwuchs darstellen, dazu. Wir wissen ja, dass Maschinen aufgrund von Drohnen schon notlanden mussten. All das bedarf einer Regelung.

Kommen wir noch zu den Initiativen zu Lande. Mit dem Dritten Eisenbahnpaket haben wir im Bundesrat als Erster die Subsidiarität in Europa angefangen. Wir waren extrem stolz, dass wir die Ersten waren. Nun kommt das Vierte Eisenbahnpaket, das technisch, also in der Interoperabilität, bereits abgeschlossen ist; das heißt, nun kommt der marktrelevante Teil – da wird Herr Dörfler zustimmen; da können Sie noch einmal zustimmen, Sie haben mir heute ja schon so oft zugestimmt (Bundesrat Dörfler: Unglaublich!) –, da geht es um die gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste und darum, dass diese in der Form auch aufrechterhalten bleiben und wie sie sozusagen europäisch abgesichert werden. Wir haben da bereits im Juni 2016 den ersten Bereich.

Noch ein Kapitel – ich sage das für Frau Zwazl (Bundesrätin Zwazl: Danke! – allge­meine Heiterkeit) –: Im Infrastrukturministerium ist auch das gesamte EU-Marken­rechtspaket beheimatet. Da geht es darum, auf der einen Seite einen Schutz für nationale Marken und auf der anderen Seite aber ein europäisches Markensystem zu schaffen. Das ist ein gewaltiges Stück Arbeit. Wenn man alles nachlesen will – noch einmal für Herrn Krusche –, es ist alles im Detail mit genauem Timetable und Abläufen dargestellt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe und blättert darin.)

Wir nehmen diesen Vorhabensbericht gerne an. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

20.05

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. – Bitte.

 

20.05.12

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan Schennach ist schon sehr umfassend auf den Bericht und auf die Vorschau eingegangen.

Es ist ein etwas kompliziertes Thema, das stimmt, denn wir haben einmal die Vorgabe der EU-Kommission, auf die das Achtzehnmonatsprogramm der Niederlande, der Slo­wakei und Maltas aufsetzt, woraus sich letztlich das Jahresprogramm für das BMVIT generiert.