BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 203

Wo sind die nun relevanten Programmpunkte des Achtzehnmonatsprogramms (der Redner blättert in einem Schriftstück und liest daraus vor): „Eine Union der Arbeits­plätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit“, „Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt“, „Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunfts­orientierten Klimapolitik“, „Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, „Die Union als starker globaler Akteur“.

Ich darf nur beispielhaft drei Bereiche herausnehmen, weil wirklich vieles ange­sprochen wird, was es auch entsprechend umzusetzen gilt. Zum einen die trans­euro­päischen Netze: Durch diese Programme gelingt es, dass Österreich 686 Millionen € Zuschüsse aus der Europäischen Union zu 95 Prozent für Bahnprojekte verwendet, insbesondere für den Brenner Basistunnel und die Koralmbahn, womit sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung der Umwelt und natürlich auch zur Reduktion des Bodenverbrauches geleistet wird.

Zum Zweiten ist auch – dafür ein herzliches Dankeschön an das Ministerium – ein Beitrag zu einer besseren Rechtsprechung drinnen, dass durchaus das kritisiert wird, was wir im EU-Ausschuss immer wieder kritisieren, nämlich die delegierten Rechts­akte. Wir werden einfach das Gefühl nicht los, dass sich die Kommission da ihren Gestaltungsspielraum schafft, der so von den Parlamenten nicht gewollt ist. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.)

Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, Herr Kollege Schennach – und du hast es auch schon gesagt –, ist der gemeinschaftliche digitale Raum, die Schaffung von Anreizen für Investitionen im Bereich des Hochleistungsbreitbands. In Niederösterreich setzen wir das bereits mit der Niederösterreichische Glasfaserinfrastruktur Gesellschaft entsprechend um. Ich glaube, das ist ganz wichtig, vor allem auch für die Entwicklung der ländlichen Räume, für dezentrale Arbeitsplätze, für neue Formen der Arbeitsmög­lichkeiten, die wir schaffen wollen.

Ein bisschen gebe ich dem Kollegen Krusche recht: Die Gliederung hat durchaus noch Entwicklungspotenzial. Das wünschen wir; ansonsten nehmen wir die Vorschau gerne entgegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

20.08

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Klug zu Wort. – Bitte.

 

20.08.23

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir bei diesem Tagesordnungspunkt über Verkehrspolitik und Europa sprechen, dann möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um deutlich zu sagen, dass ich mich sehr freue, dass das Vierte Eisenbahnpaket meines Erachtens in einer Art und Weise über die Bühne gegangen ist, mit der wir in Österreich grundsätzlich sehr zufrieden sein können.

Der Einsatz auf europäischer Ebene hat sich wirklich ausgezahlt. Es hat maßgebliche Eckpunkte gegeben, die uns wichtig waren: in diesem Zusammenhang für unsere Eisenbahn insbesondere natürlich die Aufrechterhaltung des Holdingmodells auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die grundsätzliche Möglichkeit der Beibe­haltung der Direktvergaben von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Also in Summe ist das in diesen Bereichen meines Erachtens ein sehr gutes Ergebnis. Das bestätigt auch das erfolgreiche Vertreten österreichischer Interessen auf der euro­päischen Ebene.

Ein Punkt, den ich in diesem Zusammenhang noch ansprechen möchte, ist, dass ich auch sehr froh über die Möglichkeit bin, dass wir in unseren Schieneninfrastruk­tur­pro-