die richtigen Maßnahmen, und das wollen wir in den nächsten Wochen mit dem Ausbildungspflichtgesetz möglich machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Als ich selbst das erste Mal ins Ausland gefahren bin, war ich Lehrling. Mit siebzehn Jahren habe ich meine erste Urlaubsreise angetreten, und wisst ihr, wo ich gestanden bin? – Zwei Stunden im Stau in Spielfeld! Ich habe mich sehr geärgert, aber es hat dazugehört.
Als ich meine erste Reise nach Ungarn angetreten bin, habe ich viele Grenzzäune gesehen und auch Maschinenpistolen und was weiß ich alles erlebt. Obwohl ich nur 30 Kilometer von der tschechoslowakischen Grenze entfernt aufgewachsen bin, habe ich diese Grenze nie überschritten, weil sie in Europa so scharf war, dass man nicht rübergekommen ist.
Es ist ein Riesenerfolg, dass die Europäische Union die Menschen einander näherbringt. Als Bundesminister sage ich ganz deutlich: Ich habe einen Auftrag bekommen. Ich habe von den Österreicherinnen und Österreichern einen Auftrag bekommen, denn sie haben bei einer Volksabstimmung ganz deutlich gesagt: Wir wollen dieses geeinte Europa haben!, und sie haben diese Grundfreiheiten alle gekannt. Alle, die abgestimmt haben, haben gewusst, dass wir diese Freiheiten brauchen, dass wir mit diesen Freiheiten auch sorgsam umgehen müssen und – das sage ich auch, und ich werde mich auch dafür einsetzen – dass wir diese Freiheiten nur dann erreichen und erhalten können, wenn wir auch in der Sozialpolitik gemeinsame europäische Regeln schaffen.
Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz lassen wir wenigstens jene Gruppen, die das ausnützen wollen, in Österreich nicht zu. Wir brauchen eine sozialpolitische Diskussion in der Europäischen Union, ohne Vorbehalte, aber dass man einzelne Gruppen ausschließt, tut unserer Wirtschaft nicht gut, tut der europäischen Wirtschaft nicht gut, und ich bitte, auch mitzubedenken, dass es viele Menschen in Österreich gibt, die täglich eine Grenze überschreiten. Ich brauche mir nur die Grenzgänger in meinem Bundesland Oberösterreich anzusehen. Ich brauche mir nur anzusehen, wie viele Österreicher Studien in anderen Ländern absolvieren.
Mir ist es wichtig, eine viel offenere Gesellschaft zu haben, aber trotzdem die Sozialpolitik, die Arbeitsmarktpolitik im Auge zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
20.44
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen, ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Antrages keine Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Antrages ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesord-
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