BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 212

Beschäftigung und Beschäftigungspolitik beziehungsweise Arbeitsmarktpolitik ganz klar Stellung zu nehmen. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa – und natürlich auch in Österreich – eine wirkliche Herausforderung darstellt. Da braucht es gute Antworten, da braucht es auch Kreativität, und da braucht es eine Politik, die das Ziel hat, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigung zu stärken. Arbeitsmarktpolitik kann dabei nicht der einzige Bereich sein, sondern da braucht es eine gesamte Wirtschaftspolitik, welche die Arbeitsmarktpolitik in vielen Bereichen unterstützt.

Ich kann Ihnen sagen: Der österreichische Arbeitsmarkt wird laufend unterschätzt. Wir haben seit 2010 mehr als 220 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber das Arbeitskräfteangebot wächst stärker, dieses ist nämlich um 330 000 gestiegen. Wir haben die Beschäftigungsquote in Österreich erhöht, und wir haben Maßnahmen gesetzt, damit Investitionen auch greifen können.

Wir haben in Europa das grundsätzliche Problem einer Investitionsbremse, und diese muss gelöst werden. Wir brauchen wieder Investitionen, insbesondere auch in die große Infrastruktur. Ich bin hier hereingekommen, als mein Kollege Gerald Klug gerade darüber berichtet hat, wie man zum Beispiel auch in der Verkehrspolitik Investitionen gesetzt hat.

Das braucht es auch in Europa, und es ist uns – dieser Bundesregierung – gelungen, gerade im Bereich der großen staatlichen Investitionen bis zum Jahr 2021 25 Milliar­den € auf die Beine zu stellen und das auch umzusetzen.

Ich teile die Auffassung des Herrn Landeshauptmannes des Burgenlandes Hans Niessl, die er auch im Interview sehr deutlich formuliert hat: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort umsetzen. Und wir haben heute mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz versucht, diesem Ziel einen Schritt näherzu­kommen. Wir haben es auch geschafft, dass die zuständige Kommissarin der Euro­päischen Union das zu ihrem Prinzip erhoben hat.

Da hat es im Vergleich zu ihrem Vorgänger auch eine Änderung gegeben, es erfolgt da ein wichtiger Schritt, und das ist mir sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Ich darf mich bei Bundesrat Stögmüller für seine Worte des Dankes bedanken. Ich glaube, die Diskussion über das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist eine wichtige Auseinandersetzung. Wir werden noch viel gemeinsam tun müssen, um es auch umzusetzen, aber wir haben in Österreich eine der härtesten gesetzlichen Rege­lungen geschaffen, und wir haben auch sichergestellt, dass es Kontrollen gibt; auch das ist wichtig.

Wir werden dem Parlament auch jährlich mitteilen, wie wir kontrollieren, aber wir kontrollieren nicht jeden, sondern wir haben heute im Ausschuss vereinbart, dies risikobasiert zu tun. In jenen Branchen, in denen das Risiko höher ist, werden wir mehr prüfen. Wir wollen nämlich keine Überkontrolle, sondern wir wollen kontrollieren, damit die Bedingungen auch eingehalten werden.

Was mich besonders freut, Frau Präsidentin Zwazl, ist Ihr Zwischenruf. Es ist sehr gut, wenn man einmahnt: Ja, in meinem Bundesland tut man auch viel für Lehrlinge. – Danke dafür! Vielleicht ist es auch wichtig, die Lehrlingsausbildung insgesamt zu stärken.

Wir wissen – ich sage das ganz bewusst –, dass jeder Jugendliche, der über die Schul­ausbildung hinaus keinen Beruf gelernt hat, eine 50-prozentige Chance hat, arbeitslos zu werden. Wenn wir diesen Menschen eine Ausbildung ermöglichen, dann sind das