Wir werden also diesem Antrag heute nicht zustimmen, zum einen, weil bei einigen Punkten bereits Forderungen im Parlament eingebracht wurden, und zum anderen, weil einige Punkte in diesem Antrag europafeindlich und rechtlich bedenklich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
20.33
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. Ich erteile ihm dieses. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Kollegen, bitte!
20.33
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell sollte ich mich als Sozialdemokrat sehr freuen, wenn eine Resolution eines Landesparteivorstandes von den Freiheitlichen oder von einer anderen Partei übernommen wird und dazu dann ein Antrag gestellt wird.
Egal, was jetzt beschlossen wurde: Prinzipiell sorgt sich unser Sozial- und Arbeitsminister um den Arbeitsmarkt, und es gibt, wie wir ja bereits sowohl von Kollegen Mayer und von dem Kollegen von den Grünen als auch von unserem Bundesminister gehört haben, einen beschlossenen Antrag zum Lohn- und Sozialdumping, und es gibt eine Weiterbehandlung der Aufstockung der Finanzpolizei, das heißt, es gibt also die Möglichkeit, auch diese Dinge bestens zu überwachen.
Es muss nicht immer alles klug sein, was eine Teilorganisation beschließt. In der Resolution sind viele Punkte enthalten, mit denen auch ich nicht einverstanden bin, weil sie – Kollege Stögmüller hat das klar und deutlich angesprochen – einfach gesetzeswidrig sind, was die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union betrifft. (Bundesrätin Mühlwerth: „Gespräche führen“ steht drinnen!)
Grundsätzlich meine ich ganz einfach, auch in Bezug auf dieses Bundesland: Das Burgenland war jenes Bundesland, das Ziel-1-Gebiet war, und hat auch etwas daraus gemacht, hat mithilfe der Europäischen Union, mithilfe der Gelder der Europäischen Union ein blühendes Land geschaffen. Da frage ich mich: Das Gute nimmt man, und dann, wenn es einmal Schwierigkeiten gibt, wendet man sich ab und fordert etwas, das andere Leute diskriminiert? – So kann es nicht gehen, und ich bin auch gerne bereit, das mit den Burgenländern zu besprechen. Das ist meine Position dazu.
Natürlich gibt es diesbezüglich genügend Positionen, und Sie kennen auch die medialen Auseinandersetzungen, die es bei uns gibt. Trotz alledem ist jetzt, gerade was das betrifft, was die Intention ist – nämlich den Arbeitsmarkt wieder zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen –, viel auf den Weg gebracht worden.
Wir werden die Gelegenheit haben, das dann bei der Bundesratssitzung Anfang Juni – davon gehe ich aus –, wenn das im Nationalrat entsprechend beschlossen worden ist, auch hier zu beschließen. Da haben wir neuerlich die Gelegenheit, darüber zu reden, welche Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarkts in Österreich dadurch beschlossen werden. Meiner Ansicht nach ist dieser Antrag, nachdem das alles geschehen ist, obsolet – dies umso mehr, als sich darin viele Punkte finden, die in Wirklichkeit ganz einfach nicht in Ordnung sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
20.36
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.36
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist es ein Anliegen, hier zum Thema
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