BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 210

ebenfalls heute Vormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Nationalrat behandelt, also wir sind da schon dran.

Ein Punkt, der da behandelt und erwähnt wird und der mir auch persönlich am Herzen liegt, ist die Lehrlingsausbildung. Ich halte es auch für einen guten Ansatz, das zu erwäh­nen – das ist klar, ist ja auch ein SPÖ-Antrag –, ich halte das für wichtig. Es braucht da ein Gesamtpaket, um die Lehre auch attraktiver zu machen, die Betriebe zu motivieren, aber auch die Lehrlinge. Das nehme ich auch gleich als Anlass, Sie diesbezüglich wieder einmal ein bisschen zu motivieren.

Wir haben in Oberösterreich, Tirol und Salzburg andere Bedürfnisse als die anderen Bundesländer. Im Unterschied zu den restlichen Bundesländern gibt es in Ober­österreich, in Tirol und in Salzburg mehr motivierte Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen möchten. (Bundesrätin Zwazl: Hallo, hallo, Niederösterreich ist in der Lehrlings­ausbildung führend!) – Ja, es gibt dort viele Lehrlinge, aber wir haben zu wenige Lehrlinge, wir suchen Lehrlinge bei uns in den Betrieben. Das heißt, die Lehre muss auch attraktiv gemacht werden. (Zwischenrufe der Bundesräte Zwazl und Mayer.) – Okay, schön, dass da Niederösterreich auch dabei ist, danke.

Also: Wir brauchen ein Gesamtpaket, und wir Grüne sind sehr gerne gesprächsbereit. (Zwischenruf des Bundesrates Längle.) – Bitte? (Bundesrat Längle: Jetzt kommt …!) – Nein, jetzt komme ich zu den restlichen Sachen im Entschließungsantrag, und zwar sind diese meiner Ansicht nach eine Anhäufung von Schutzforderungen, die auf der Abschottung von Österreich beruhen, nichts anderes.

Da werden immer wieder konsequent Personenfreizügigkeit und die Entsendung miteinander verwechselt. So wird auch als einzige Regelungsmöglichkeit die Abschot-tung des Arbeitsmarktes gegenüber NichtösterreicherInnen genannt.

Dieser Antrag zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik großteils auf Bundesebene stattfindet. Es braucht aber de facto eine Verstärkung der europäischen Arbeitsmarktpolitik, um dieses Problem auch zu lösen.

Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die wir nicht so positiv finden: So würde zum Beispiel die Forderung 1 klar gegen das geltende EU-Recht verstoßen; dabei geht es um eine temporale und sektorale Beschränkung der europaweiten Personen­freizügigkeit. Der Kollege hat es ja schon gesagt: Das ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Es ist klar, dass das der FPÖ – EU-Austritt und so weiter – wieder gefällt. (Bundesrat Krusche: Das ist ein SPÖ-Antrag! – Bundesrat Schennach: Ihr seid ja so fasziniert …!)

Punkt 3: Das ist eine Einschränkung des Sozialsystems für ausländische Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer, das ist für uns europapolitisch sehr bedenklich. Diese Ein­schränkung der Familienbeihilfe bedeutet nichts anderes als das Kappen der zarten Anfänge der Sozialunion. Eines vielleicht (in Richtung SPÖ): Ich muss diese Kritik ja nicht nur an die FPÖ richten, ich kann die Kritik auch genauso an die SPÖ Burgenland richten, wenn es ihr Antrag ist. (Bundesrat Schennach: Wo ist sie?) Bitte das auch zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

†Vizepräsidentin Ingrid Winkler| (das Glockenzeichen gebend): Könnte man dem Kollegen die Chance geben, dass man ihn hört?

 

Bundesrat David Stögmüller (fortsetzend): Vielleicht noch zu Punkt 6, abschließend: Unternehmen sollen nur mehr ÖsterreicherInnen einstellen. Wie gehabt: Das ist gesetzlich für EU-BürgerInnen so nicht zu regeln, und für Beschäftigte aus Drittstaaten ist es ohnehin schwer, überhaupt auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu kommen.