Dieses Ende, Frau Kollegin Mühlwerth, wollen wir uns alle nicht auf diesem Wege bereiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
20.26
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nächster Redner: Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
20.26
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister! Zuerst einmal möchte ich Ihnen ganz herzlich meinen Dank aussprechen, Herr Minister. Wie ich nämlich gerade gelesen habe, haben Sie sich im Ausschuss, im Nationalrat, auch vehement für die Mindestsicherung eingesetzt. Da muss ich Ihnen sagen: Vielen Dank, dass Sie da dranbleiben und auch standhalten! Wirklich, das muss man einmal so sagen! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich weiß es, wir haben uns auch mit dem FPÖ-Antrag oder, besser gesagt, mit der Resolution der SPÖ Burgenland auseinandergesetzt.
Ich beginne vielleicht einmal gleich mit den positiven Dingen, die ich in diesem Antrag gelesen habe, das ist einmal ein bisschen etwas anderes. Ja, wir haben auch positive Punkte gefunden, die wir Grüne schon im Nationalrat eingebracht haben – die haben wir dort schon eingebracht (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja nur die Präambel!) –: Das ist zum einen die Forderung bezüglich der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Der Kollege hat schon gesagt, dass das Vergaberecht heute auch im Sozialausschuss im Nationalrat besprochen worden ist, und wir sind da absolut dafür! Die Verknüpfung von öffentlicher Beschaffung mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist ganz wesentlich, das könnte noch viel enger gekoppelt werden, das ist sehr wichtig. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.)
Man muss dazu auch wissen, dass 16 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Österreich durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet werden. Der zweckmäßige Einsatz von Steuergeldern für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge kann beschäftigungs-, aber auch umweltpolitische Zielsetzungen verfolgen, und das wird unserer Meinung nach noch ein bisschen zu wenig ausgenützt – damit ich auch ein bisschen etwas Negatives sage. (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.) Aber es steht ja wie gesagt auch eine zweite Vergabenovelle an, die gerade beschlossen wird, und die soll im Sommer auch ins Parlament kommen, auch im Bundesrat werden wir uns noch damit auseinandersetzen. (Bundesrat Schennach: Mit welchen Stimmen wurde denn das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Nationalrat beschlossen, …?) – Wie bitte? (Bundesrat Schennach: Mit welchen Stimmen wurde das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen?) – Das weiß ich jetzt nicht auswendig. (Bundesminister Stöger – drei Finger in die Höhe haltend –: Drei!) – Drei? Okay. (Bundesrat Schennach: Da fehlt aber dann jemand, oje, oje!) – Da fehlt jemand, okay.
Vielleicht gleich nur vorweg zum Sozial- und Lohndumping: Da möchte ich Sie auch gleich aufmerksam machen, Herr Bundesminister, Sie werden auch von meinen KollegInnen gehört haben, dass nicht nur dem Baubereich eine besondere Stellung bei den öffentlichen Vergaben zukommen soll. Der Dienstleistungsbereich, und da vor allem die sozialen Dienstleistungen, der öffentliche Verkehr und auch die Lebensmittelbeschaffung sollen genauso unter das Vergaberecht fallen. Diese Bereiche sind genauso wie die Baubranche der Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Darauf möchten wir Sie als Minister einfach noch einmal besonders hinweisen.
Eine weitere grüne Forderung, die ich in diesem Antrag gefunden habe, ist die Aufstockung der Finanzpolizei und Finanzprüfer. Diesbezüglich haben wir erst Ende Februar einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, und dieser wurde
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