BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 208

auch ein Antrag der niederösterreichischen SPÖ ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir greifen das auf, im Gegensatz zu euch! – Zwischenruf des Bundesrates Mario Lindner.) – Ihr greift genau das auf, ja wunderbar, und bringt dann andere irgendwie in Zugzwang. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.)

Was würde Kollege Hans-Jörg Jenewein dir jetzt sagen, da ich euch jetzt unterbreiten muss, dass der Sozialausschuss des Nationalrates das Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungsgesetz beschlossen hat? Da geht es um Lohndumping-Bekämpfungsregeln (Bundesrätin Mühlwerth: Na, dann kann das ja kein Problem sein!): Ziel ist die Umsetzung der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie und der Ent­sendungsrichtlinie, um Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb für die heimischen Unternehmer zu sichern. Das ist eine Grundlage, und damit sind also auch wesentliche Bestandteile der Forderung aus dem Burgenland erfüllt.

Ich darf Minister Alois Stöger dafür danken, dass er das Gesetz auf Schiene gebracht hat und dass das heute im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen wurde. Jetzt würde natürlich Hans-Jörg Jenewein wahrscheinlich sagen: Das hat die FPÖ in Bewegung gebracht! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, der Antrag liegt ja schon länger!) – Ja, wunderbar! (Bundesrätin Mühlwerth: Der Antrag liegt ja schon länger!) – Ja, ja, das ist das Problem!

Das also nun zu dem Bereich, der in diesem Gesetz umgesetzt wurde – das passt ja, wie gesagt. Jetzt gibt es aber noch diesen europarechtlichen Bereich, den Kollege Schennach schon kritisiert hat. – Das geht gar nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: … Gespräche zu führen! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.) – Nein, es geht einfach darum: Wenn man das Prinzip „Vorrang für Inländer“ herausnähme und das dann auch in anderen Ländern umsetzen würde, dass also immer jedes EU-Land im Prinzip nur seine inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schutz umgibt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth – Bundesrat Samt: Das heißt, … SPÖ ist Blödsinn!), und wenn das auch andere machten, dann wären zum Beispiel Zigtausende Grenzgänger in Oberösterreich oder in Vorarlberg betroffen, die in Deutschland arbeiten, und so weiter, auch die Schweiz ist da assoziiert. Tausende Studenten könnten nicht mehr studieren gehen. Also da heißt es schon aufpassen! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ein Quatsch!) – Nein, das ist kein Quatsch. Das ist eine EU-Bestimmung (Bundesrat Krusche: Die SPÖ Burgenland, die macht schon Sachen!), und die Hälfte der öster­reichischen Arbeitsplätze sind auch im Bereich des Exports angesiedelt. Wenn jetzt die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überall eingeschränkt wird und österreichische Exportunternehmen dadurch behindert werden, dann kostet das eben Tausende oder Hunderttausende Arbeitsplätze! (Bundesrätin Mühlwerth: Unglaub­lich!)

Die Personenfreizügigkeit – um die geht es ja dann schlussendlich – ist ein euro­päisches Grundrecht, und das wollt ihr, die Freiheitlichen, nicht anerkennen, weil ihr natürlich immer alles in Frage stellt. (Bundesrätin Mühlwerth: SPÖ Burgenland! SPÖ Burgenland! – Bundesrat Schennach: Ich sage ja, dass sie einen Fehler machen!) Aber die Grundprinzipien der EU sollte auch die Freiheitliche Partei kennen. Das ist doch nicht so schwer, das solltet auch ihr kennen! (Zwischenrufe der Bundesräte Samt und Mühlwerth.) Dadurch ist auch Österreich gegenüber anderen großen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien bevorzugt.

Ich sage jetzt zum Schluss noch einen Satz von Cicero, der nämlich sehr treffend ist (Bundesrat Krusche: Ein Burgenländer!) – kein Burgenländer, nein, kein Burgen­länder –: „Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“ (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, und bedenke das Ende!) – Du kennst das.