spräche auf europäischer Ebene zu führen, um eine neue Schutzklausel schnellstmöglich zu erwirken.“ (Bundesrat Schennach: Das geht aber nicht!)
Nichts anderes macht er, als die Bundesregierung aufzufordern, entsprechende Gespräche zu führen.
Des Weiteren drängt er auf eine „Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
„Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss lückenlos gelten, natürlich auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge“ – so Landeshauptmann Niessl. Beispielsweise soll ein ausländischer Arbeitnehmer künftig „für seine nicht in Österreich lebenden Kinder eine geringere Familienbeihilfe beziehen, als für Kinder, die in Österreich leben und aufwachsen.“
Darüber hinaus fordert Niessl – das ist die Forderung an die Bundesregierung –: „Einschränkungen im Sozialsystem für ausländische (...) Arbeitnehmer“, verschärfte „Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping“ – da sind Sie ja normalerweise immer dabei, bei den verschärften Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, also warum da nicht? –, „Aufstockung von Finanzpolizei“, eine „moralische Verantwortung für österreichische Unternehmen (...), in erster Linie in Österreich arbeitslos gemeldete Menschen einzustellen“ und eine „gesellschaftliche Verpflichtung“ der österreichischen Wirtschaft, „für die Lehrausbildung von jungen Menschen zu sorgen“.
Wir haben diese Resolution in die Präambel gepackt, und der Antragstext lautet: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die jene Punkte im Arbeitsmarkt- und Sozialrecht umsetzt, die im sogenannten Burgenländischen Modell, auf der Grundlage des dazu beschlossenen SPÖ-Resolutionsantrags beinhaltet sind.“
So, und jetzt bin ich wirklich gespannt, ob Sie es noch einmal ablehnen. Das sind Ihre Genossen, die das fordern (Bundesrat Schennach: Ja, was rechtlich nicht geht!), nicht die FPÖ, obwohl es durchaus von uns geschrieben sein könnte. Es sind Ihre Genossen, die das wollen, und es ist Ihr Landeshauptmann, der das sagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Längle.) – So, das ist Ihnen wurscht. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ja, in dem Fall stimmt es tatsächlich: Was Kollege Schödinger in Bezug auf Hofer heute gesagt hat, war falsch und unrichtig. Aber bei Ihnen ist es richtig: Was Landeshauptmann Niessl, SPÖ, sagt, ist Ihnen wurscht. (Bundesrat Schennach: Nein, das ist falsch! – Bundesrätin Grimling: Nein, falsch!) – Okay, ich nehme das zur Kenntnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir sind für diesen Antrag. Wir halten das für eine gute Maßnahme, weil unsere eigenen Arbeitnehmer wirklich unter Druck gekommen sind. Wir haben fast eine halbe Million Arbeitslose. – Das ist uns nicht wurscht. Und daher sind alle Maßnahmen, die dazu dienen können, das zu verbessern, zu unterstützen. Aber es schaut so aus, als ob die Freiheitlichen die Einzigen wären, die so etwas unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Na, na, na!)
20.22
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
20.22
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wollte mich an und für sich recht kurz halten, aber jetzt hat Frau Kollegin Mühlwerth eins zu eins die Schlitzohrigkeit von Hans-Jörg Jenewein übernommen, der heute nicht da ist und der gerne irgendwo Dinge abkupfert, wenn es
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