20.16
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich finde das schon interessant, dass gestern in der Ausschusssitzung – ich finde es nicht an und für sich interessant, dass die Koalition einem Antrag der Freiheitlichen keine Zustimmung gibt – die beiden burgenländischen Vertreter, die vom Land Burgenland entsandten Bundesräte, auch dagegen gestimmt haben, gegen eine Resolution ihrer eigenen Partei. Das finde ich schon sehr erstaunlich, muss ich sagen.
Sie sind vom Land Burgenland entsandt, eigentlich wären Sie Vertreter Ihres Landeshauptmanns. Es ist ja keine … (Bundesrätin Posch-Gruska: Des Landes! – Bundesrat Schennach: Des Landtages! – Bundesminister Stöger: Des Landtages!) –Sie sind Entsandte des Landes Burgenland, entsandt durch den Landtag. Das ist ja eine Resolution. Das hat ja nicht die rot-blaue Koalition beschlossen, sondern die SPÖ Burgenland.
Auch wenn man als burgenländischer Bundesrat oder burgenländische Bundesrätin nicht so ein Freund der rot-blauen Koalition ist – ich würde sagen, dass nicht jeder mit großer Freude oder mit hundertprozentiger Freude dafür gewesen sein wird –, ist das dennoch Ihre Partei.
Da geht es darum – Landeshauptmann Hans Niessl spricht Klartext –:
„Der Arbeitsmarkt in Österreich ist an einem Scheideweg angelangt. Die Arbeitslosenzahlen sind speziell im letzten Jahr besorgniserregend gestiegen, mit Tendenz nach oben. Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen jetzt entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.“
Man hat sich aus diesem Grund den Direktor der Arbeiterkammer, Werner Muhm – ebenfalls Sozialdemokrat –, eingeladen. Da fordert die burgenländische Sozialdemokratie die Bundesregierung auf, verschiedene Punkte zur Verbesserung des heimischen Arbeitsmarktes umzusetzen.
Und das sagt Niessl:
„Das Burgenland steht – trotz mehrjährigen Beschäftigungsrekorden“ – am Arbeitsmarkt – „ – im Vergleich mit anderen Bundesländern am meisten unter Druck. Die Tatsache, dass rund eine Million Menschen eine halbe Stunde von der burgenländischen Grenze entfernt leben, zeigt auf, wie sehr der burgenländische Arbeitsmarkt von der Arbeitnehmerfreizügigkeit betroffen ist. Da das durchschnittliche Lohnniveau in diesen Ländern um zwei Drittel niedriger ist als in Österreich, verwundert es nicht, dass Menschen aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien auf den österreichischen, im speziellen auf den burgenländischen Arbeitsmarkt drängen. (…) Die Voraussetzungen für einen ausbalancierten gemeinsamen Arbeitsmarkt sind daher noch immer nicht gegeben. Die Entscheidungsgrundlagen haben sich als falsch erwiesen. Daher müssen auch die dementsprechenden Beschlüsse geändert werden.“
Das sagt Landeshauptmann Niessl. Daher fordert die SPÖ Burgenland eine neue Schutzklausel:
„In Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, etwa im Bau- und Baunebengewerbe, aber auch in anderen noch zu definierenden Branchen“ will er im Konkreten „temporale und sektorale Beschränkung der europaweiten Personenfreizügigkeit“ (Bundesrat Schennach: Das geht nicht!) und fordert „die Bundesregierung auf, Ge-
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