Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)
20.13
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Gesetzesvorlage.
Ich mache es ganz kurz: Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine Verpflichtung für alle Menschen, ein Konto zu haben und damit Zugang zu Zahlungsdiensten. Damit haben wir auch die Chance, dass Menschen, die sich sonst schwer tun, Zahlungen durchzuführen, sie kostengünstiger haben.
Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die beste Rede des Tages!)
20.14
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (219/A(E)-BR/2016 sowie 9584/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Entschließungsantrag der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (burgenländisches Modell).
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher darf ich gleich zur Antragstellung kommen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Entschließungsantrag 219/A(E)-BR/2016 keine Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte, dementsprechend in die Debatte einzugehen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für den Bericht.
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