BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 14

besserte Möglichkeiten, eben nicht mehr immer mobil sein zu müssen, also von zu Hau­se aus arbeiten zu können, dadurch dass Absiedelungstendenzen entgegengewirkt wird und nicht zuletzt auch durch die Verringerung von Stau-, Lärm- und Luftbelastung.

Herr Minister, Sie haben gestern anlässlich der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels be­tont, dass durch die großen Tunnelprojekte im Alpenraum das Angebot für die Bahnrei­senden verbessert wird und damit auch die Grundlage dafür, so viel Güterverkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ich darf Sie da zitieren:

„Der Gotthard-Tunnel bringt uns die Chance, einen Teil des Lkw-Transits von der Bren­ner-Route auf die Bahn zu verlagern. Das heißt weniger Lärm und auch weniger Schad­stoffe für die Tirolerinnen und Tiroler.“

Das hoffe ich auch, genauso wie ich das auch bei den anderen großen Tunnelpro­jekten hoffe, die heute schon oft erwähnt wurden: Brenner Basistunnel, Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel. Allerdings, und das wissen Sie als ehemaliger Europaabge­ordneter auch, muss da noch sehr viel gemacht werden, vor allem im regulatorischen Bereich, um diesen Lenkungseffekt auch wirklich zu erzielen, da eben die Bahn und die Benutzung der großen Tunnel einfach noch die viel teurere Variante im Vergleich zur Straßenvariante sind. Da muss sich Österreich als der Flaschenhals von Mitteleu­ropa wirklich dafür stark machen.

Aber weg von den Großprojekten und hin zu den Menschen, zu den PendlerInnen und anderen NutzerInnen des öffentlichen Schienenverkehrs: Als Tirolerin tue ich mir natür­lich sehr leicht, da gibt es nur zwei Hauptrichtungen, und entlang dieser zwei Haupt­richtungen wohnt praktischerweise der Großteil der Bevölkerung. Da geht es natürlich nur in Richtung … (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt von Nordtirol –, da geht es natürlich ebenso, aber auch in Osttirol, in Richtung Ausbau und verstärkte Taktung.

In den flächigeren Bundesländern, die viel zersiedelter sind, ist das natürlich eine ganz andere Herausforderung. Doch gerade dort sind die Regionalbahnen ein wichtiges Rückgrat für die Regionen und werden im Hinblick auf die Herausforderungen des Pa­riser Weltklimavertrages eher wichtiger werden und aufzuwerten sein, zum Beispiel durch Elektrifizierung.

Was mir da Sorgen bereitet, ist, dass die Bahn-Infrastrukturplanung sich offiziell immer noch nach dem Zielnetz 2025+ der ÖBB richtet. Laut diesem Zielnetz 2025+ sollen die meisten Regionalbahnen – bezeichnenderweise auch „Nebenbahnen“ genannt – zusper­ren, vor allem weil man die teilweise niedrige Fahrgastnachfrage und mit diesem Vor­wand die Strecke und damit die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur loswerden will. Das ist aber natürlich ein Henne-Ei-Problem: Das Angebot bestimmt die Nachfrage, ei­ne geringere Taktung macht diese Strecken unattraktiv, es gibt weniger Fahrgäste, man spart noch mehr Züge ein und ist einfach schon drinnen in dieser Abwärtsspirale, wobei dann die vermeintliche Lösung eben die Schließung dieser Regionalbahnen ist.

Das BMVIT selbst hat sich davon ohnehin schon entfernt, hat auch schon Stilllegungs­anträge der ÖBB abgewiesen. Unser Anliegen wäre eben auch offiziell ein Wegkom­men von diesem Zusperrkonzept und eine Entwicklung in Richtung mehr Investitionen in die Regionalbahnen.

Gerade in Verbindung mit einer anderen Infrastruktur, also einem guten Radwegenetz, mit Park-and-Ride-Möglichkeiten und Barrierefreiheit kann der Umstieg hin zu öffentli­chen Verkehrsmitteln auch in der breiten Region sehr attraktiv gemacht werden.

Zum Thema Barrierefreiheit möchte ich noch ein Thema ansprechen, weil ich selbst auch davon betroffen bin – ich mache das jetzt das vierte Mal, da Sie jetzt schon der vierte Verkehrsminister beziehungsweise ‑ministerin sind, die ich in drei Jahren Bun-