BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 15

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

desrat als Gegenüber habe –: Zur Barrierefreiheit gehören auch die Barrierefreiheit für Kinderwägen und die Familienfreundlichkeit vom Säugling aufwärts, um in diesem Be­reich auch attraktiver zu werden und vor allem für Familien und gerade im ländlichen Raum den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu forcieren.

Ein Beispiel dafür ist der Zustieg. Der Zustieg ist ohne Hilfe überhaupt nur im Nieder­flurwagen in den Regionalbahnen möglich; diese haben auch Kinderwagenabteile, Rad­abteile und Wickelmöglichkeiten. Im Intercity und Eurocity, die leider Auslaufmodelle sind, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, Kinderwägen unterzubringen, außer im Post­waggon, was aber nicht Vorschrift ist, sondern eigentlich dem Gutdünken des Schaff­ners oder der Schaffnerin unterliegt. Railjets haben pro Zug 400 Sitzplätze, 200 Steck­dosen für Laptops und zwei Kinderwagenabstellplätze.

Es geht weiter – ich habe gesagt, Familienfreundlichkeit vom Säugling aufwärts –: Wi­ckelmöglichkeiten sind im Intercity und Eurocity in manchen Zügen gar nicht vorhan­den. Der Railjet hat manchmal Wickeltische in den Rollstuhltoiletten; dann ist genü­gend Platz. Oft befinden sie sich aber in den regulären winzigen Toiletten des Railjets. Der Tisch ist dann über der Toilette des Railjets auszuklappen, und das ist wirklich ganz furchtbar eng.

Was Stillmöglichkeiten betrifft: Im Intercity und Eurocity hat es Stillabteile mit Vorhän­gen gegeben, in allen anderen Zügen gibt es gar keine Stillabteile. Meine Kollegin Beri­van Aslan hat als Konsumentensprecherin im Nationalrat dazu unter anderem folgende Anfrage gestellt:

„Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere ergreifen, um den Bedürfnissen stil­lender Mütter in Railjets gerecht zu werden?“ – Die Antwort war: „Im Bedarfsfall gibt die Zugmannschaft in den Zügen (…) bereits jetzt gerne Auskunft über wenig frequentierte Abteile im Zug.“

Das ist als Antwort schon sehr unbefriedigend. Vor allem lese ich da heraus, dass in dieser Hinsicht eigentlich gar nichts geschehen soll. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Zu den Sitzmöglichkeiten: Im Intercity oder Eurocity hat es die Sechserabteile mit aus­ziehbaren Sitzen gegeben. Da konnte man ein Baby auch einmal hinlegen. In Railjets sind alle Sitze für Babys untauglich, weil es einzelne Schalensitze sind. Man kann ein Baby also nicht hinlegen, sondern man muss es auf der gesamten Strecke von Wien nach Bregenz auf dem Arm oder in der Bauchtrage halten. Erst wenn Kinder cirka zwei Jahre alt sind, wenn sie eigenständig und stabil sitzen können, ist ein Railjet für sie wirk­lich geeignet.

Das ist aus meiner Sicht auch wieder so ein typisches Henne-Ei-Problem: Wenn die Züge familienfreundlicher sind, dann werden sie auch mehr genutzt. Ich glaube, im Mo­ment ist die Ausrede eher: Na ja, Familien nutzen die Langstreckenzüge nicht so, des­wegen bauen wir das auch nicht so aus!, aber auch da wird das Angebot für die Nach­frage ausschlaggebend sein.

Kommen wir zum nächsten Punkt, zur Straßeninfrastruktur. Eine Infrastruktur, in die ganz dringend investiert werden muss, ist die des niederrangigen Straßennetzes, und zwar gerade auch in den peripheren Regionen, die teilweise wirklich in einem erbärmli­chen Zustand sind. Das kostet natürlich. Und woher nehmen wir das Geld? – Es hat in letzter Zeit schon sehr oft den Vorstoß in Richtung flächendeckender Lkw-Maut gege­ben, zuletzt auch bei der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz, bei der allerdings nicht die Einstimmigkeit erreicht wurde. Gemeint ist mit der flächendeckenden Lkw-Maut, dass Lkws für alle Kilometer zahlen, die sie fahren, nicht nur auf der Autobahn. Das Autobahnnetz umfasst nur 3 Prozent des österreichischen Straßennetzes.

Es gibt eine ganz neue Studie der Arbeiterkammer zu den regionalen Arbeitsplatzef­fekten einer flächendeckenden Lkw-Maut. Ergebnis dabei ist: Gerade in peripheren Re-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite