BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 23

weil es das Koralmprojekt gibt. Es wäre nicht möglich gewesen, das einzige europäi­sche Turboladerwerk in Südkärnten anzusiedeln, hätten wir damals im Rahmen des Koralmprojekts nicht auch bereits die Bleiburger Schleife angebaut. Daran sieht man bereits, was das für den Standort Österreich bedeutet: Da arbeiten derzeit 600 Men­schen, und es wird weiter ausgebaut.

Wenn ich nun aber den Vergleich zwischen dem Gotthardtunnel und dem Semme­ringtunnel ziehe, dann muss ich mich auch fragen: Was ist der Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz? – In der Schweiz gibt es keine professionellen Querulan­ten, die noch von politischen Parteien unterstützt werden, um mit Dauereinsprüchen Kosten zu verursachen, ein Projekt zu verzögern und letztendlich der Volkswirtschaft und auch der regionalen Wirtschaft zu schaden. Das ist vielleicht ein Appell, den ich auch an Grün und Verwandtschaft richten darf: Man kann nicht ständig von der Verla­gerung von der Straße auf die Schiene reden und dort, wo es historische Projekte wie den Semmering-Basistunnel gibt, diese dann jahrelang behindern. Das ist keine Ver­kehrspolitik im Sinne der Umwelt. Das möchte ich in diesem Zusammenhang schon festhalten. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ.)

Es ist erfreulich, dass in der Schweiz, wenn 50 Prozent und eine Stimme für ein Projekt sind, eine ganze Nation dahintersteht. Wenn in Österreich 80 Prozent dafür sind und 5 Prozent dagegen, dann gibt es jahrelang ein großes Theater, das uns viel Geld, Zeit und Nerven kostet.

Ich habe noch ein paar spezielle Anliegen, Herr Bundesminister, Kollege Krusche hat es schon angesprochen: Durch die Verlagerung des Schienenverkehrs nach der In­betriebnahme des Semmering- und Koralmtunnelprojekts entsteht eine wichtige Ver­bindung zwischen Wien, Graz und Klagenfurt, es wird aber natürlich die Murtal-Achse auf der Schiene Nachteile haben.

Umso wichtiger ist der Ausbau der S 36, S 37 jetzt unter deiner Führung. Und da vertraue ich einem steirischen Verkehrsminister, dass es ihm gelingt, wieder einmal die Bremser, die das große Ganze sozusagen aus den Augen verlieren, in die Schranken zu weisen. Es gibt ja jetzt eine Bürgermeistergruppe, grenzüberschreitend zwischen der Steiermark und Kärnten – führend ist da Bürgermeister Mock aus St. Veit in Kärn­ten, auch Herr Nationalratsabgeordneter Grillitsch ist mit dabei –, die sagt, dass man jetzt den zügigen und forcierten Ausbau dieses Infrastrukturbereichs benötigt, um den Nachteil durch die Schienenumleitung über Graz letztendlich auszugleichen. Wir brau­chen das für das Murtal, wir brauchen das für das Metnitztal, wir brauchen das aber auch für das Gurktal!

Ein ganz besonderes Anliegen ist mir auch die Elektromobilität. Ich glaube, Österreich könnte und muss da verstärkt Gas geben. Wir hätten die Chance, sozusagen als Ver­kehrs- und Umweltmusterland dazustehen, wenn wir uns unter dem Motto: die Tank­stelle am Dach und in der Garage!, quasi in hohem Maße selbst versorgen. (In Rich­tung des den Sitzungssaal betretenden Bundesministers Drozda:) Grüß Gott, Herr Mi­nister! – Liebe Kollegen, ihr könntet ja auch applaudieren, wenn ein neuer Minister kommt, nicht?

Bei der Elektromobilität ist es wichtig, dass Österreich sozusagen eine forcierte Rolle spielt. Dafür wird es aber auch notwendig sein – und da kommt der Sprung zur Ener­gieinfrastruktur –, beim Netzausbau forciert zu agieren. Man kann nicht Elektromobilität und Alternativenergie wollen und gleichzeitig den Netzausbau blockieren. Da muss es sinnvolle Projekte geben, um in Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträ­gern und mit den Energieversorgern Reibungspunkte aufzulösen; Stichwort Salzburg, aber auch in Kärnten gibt es in dieser Richtung Probleme, die auf uns zukommen. (Prä­sident Saller gibt das Glockenzeichen.)