BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 24

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Eine Bitte noch an Sie, Herr Bundesminister: Im Rahmen des Koralmprojekts gibt es auch das Thema Wörthersee-Korridor, und da hat ja seinerzeit die HL-AG bereits ein verfahrensreifes, mit den Bürgerinitiativen erarbeitetes Tunnelprojekt zwischen Klagen­furt und Villach gehabt. Da würde ich bitten, das zumindest einmal zu überprüfen, denn schließlich werden wir auch in Zukunft Projekte benötigen. Die Bauwirtschaft und die Arbeitsmarktsituation werden es erfordern, zeitgerecht vernünftige Infrastrukturprojekte zu planen und nach Auslaufen der Großprojekte Semmering-Basistunnel, Koralmpro­jekt und Brenner Basistunnel der österreichischen Bauwirtschaft entsprechend sinn­volle Aufträge zu geben. Der Wörthersee-Tunnelkorridor ist ein solcher, der sehr wich­tig ist. (Präsident Saller gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Noch eine weitere Bitte habe ich, nämlich dass die unter dem damaligen Bahnchef Kern beschlossene Einstellung der Bahnlinie (Zwischenrufe und Heiterkeit der Bundes­räte Mayer, Schreyer und Stögmüller) – das darf ich noch sagen, weil es als Infra­strukturschwerpunkt wichtig für den ländlichen Raum ist, wenn wir schon davon spre­chen – zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen unter deiner ministeriellen Füh­rung zumindest noch einmal genau bewertet wird, um zu sehen: Kann man dieses Bahnprojekt nicht doch einer Stilllegung entziehen und durch eine Offensive versu­chen, den ländlichen Raum Kötschach-Mauthen und die Naturregion Gailtal/Lesachtal weiterhin voll über die Schiene zu erschließen? Das wäre eine Bitte vieler Menschen in der Region und durchaus auch der Bürgermeister.

In diesem Sinne glaube ich eines: Wir brauchen nicht nur ein gutes Skelett – nach Gerd Krusche –, wir brauchen auch gute Sehnen und Muskeln, wir brauchen Herz und Hirn für eine Zukunftsinfrastruktur für unser Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.17


Präsident Josef Saller: Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundesminister Mag. Drozda unter uns. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.18.03

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen und werte Kol­leginnen und Kollegen! Nur eine kleine Bemerkung zu Beginn: Um mit der Bahn von Salzburg nach Graz zu fahren, muss man nicht nur Idealist sein, sondern Masochist mit sehr viel Zeit – es gibt noch Schlimmeres! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich möchte jedoch noch auf etwas ganz anderes hinweisen, was mir bei den Vorred­nern gefehlt hat, und ich möchte auch anmerken, dass sich eigentlich, obwohl ich bereits viele Infrastrukturminister gehört habe, inhaltlich da nicht viel verändert hat: Es hat die Konferenz in Paris gegeben, die eine historische Weichenstellung gebracht hat, wo sich Vertreter aus 195 Staaten auf das 2-Grad-Ziel, eigentlich das 1,5-Grad-Ziel, ge­einigt haben, was bedeutet, dass der Nettoausstoß von Treibhausgasen ab der Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren ist. Das bedeutet den kompletten Ausstieg aus dem Fossilen innerhalb einer Generation!

Die entwickelten Länder müssen das schon vor 2050 schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das ist eine unglaubliche Aufgabe und bedeutet eine Änderung der Poli­tik, gerade was Infrastruktur betrifft. Und wenn ich heute so die Reden verfolgt habe, dann muss ich feststellen: Das ist in keiner Weise angekommen.

Investitionen in den Bereich der fossilen Energie sind mit diesem Zeithorizont Stranded Investments. Es muss ein neues Energiesystem aufgebaut werden, das auf erneuer-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite