BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 25

barer Energie und besserer Effizienz beruht. Das braucht natürlich schnell entsprechen­de Rahmenbedingungen von der Politik, wie ein neues Ökostromgesetz, ein Energieef­fizienzgesetz und eine Energieabgabe, aber das ist heute nicht Thema.

Für die Zielerreichung im Jahr 2050 sind die Entscheidungen bezüglich der Infrastruk­tur der nächsten fünf bis zehn Jahre entscheidend. Wenn diese nicht in die richtige Richtung gehen, dann ist das 2-Grad-Ziel beziehungsweise das 1,5-Grad-Ziel nicht er­reichbar. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass wir, wenn das nicht gelingt, an einem Point of no Return angelangt sind. Dieses historische Fenster für diese Zielerrei­chung geht also zu.

Das heißt, es darf keine Investitionen in den fossilen Bereich mehr geben, und das betrifft insbesondere auch den Verkehrsbereich, stattdessen aber massive Investitio­nen im Bereich erneuerbare Energien, im Bereich der Netze. Damit meine ich aber vor allem Smart Grids, Smart Meter, mit denen virtuelle Kraftwerke kreiert werden können. Das ist Schaffung von Know-how, das ist Schaffung von Arbeitsplätzen, das ist Schaf­fung von Chancen, gerade auch im ländlichen Raum und in den Regionen.

Wie das geht, kann man sich in Dänemark und in Finnland, wo diese Umstellung auf Smart Grids praktisch abgeschlossen ist, schon anschauen. Wir haben da aber auch in Österreich bereits wichtige Erfahrungen gemacht. Wir haben in Österreich interessante Firmen, die in diesem Bereich auch wirklich an vorderster Front arbeiten.

IT-Netze und Stromnetze können und sollen miteinander verknüpft werden. Digitalisie­rung und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze, im Gegenteil; und ein ambitionierter Kampf gegen den Klimawandel eröffnet Chancen und Möglichkeiten. Die „New York Times“ schrieb zu Paris und den Beschlüssen: „Paris Climate Accord Is a Big, Big Deal“ – ein großer Deal.

Durch eine Investitionswelle in erneuerbare Energien sowie durch bessere Effizienz in der Energieumwandlung und in der Nutzung würden zahlreiche neue Arbeitsplätze ge­schaffen. Dr. Kopetz, der im Vorstand des Weltbiomasseverbands in Stockholm sitzt, hat übrigens errechnet, dass es in Österreich um ein Investitionsvolumen von 5,1 Mil­liarden € jährlich geht, das bei Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch die Politik überwiegend von Unternehmen und Privaten aufgebracht würde, was 70 000 neue Arbeitsplätze bedeutet, wobei sich der größte Teil der Investitionen auf inländische Wertschöpfung bezieht. Ich gebe auch zu bedenken, dass das derzeitige Zinsniveau das sehr begünstigen würde; auch das ist ein Fenster, das vielleicht in we­nigen Jahren zugeht.

Der rasche Umbau des Energiesystems zu erneuerbaren Energien ist das sinnvollste und größte Beschäftigungsprogramm, das derzeit denkbar ist. Und ich bitte Sie, werte Kollegen, und auch Sie, Herr Minister, diese Chance für unsere Zukunft zu ergreifen, denn wenn wir das verspielen und das Ziel nicht erreichen, dann ist es klar, was das in der Folge heißen wird. Wir haben heute schon das Katastrophenfondsgesetz auf der Tagesordnung, der Klimawandel ist bereits angekommen, auch der Felssturz in den Fel­ber Tauern ist ein solches Zeichen des Klimawandels. Darum bitte ich Sie, diese Chan­ce auch entsprechend zu nutzen. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.)

10.24

Präsident Josef Saller: Ich begrüße die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kranken­hauses Eisenstadt mit Betriebsrätin Pia Fromwald. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße Frau Bundesminister Dr. Sonja Hammerschmid besonders herzlich. Herz­lich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundesministerin Hammerschmid: Danke schön!)