Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nochmals Herr Bundesminister Mag. Leichtfried. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte.
10.24
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte jetzt Ihre Geduld nicht über Gebühr beanspruchen, weil ich mich dann sozusagen noch einmal zur Verkehrspolitik zu melden habe. Daher werde ich mich darauf beschränken, auf das, was Sie angesprochen haben, einzugehen.
Herr Kollege Beer, die Banken dem Infrastrukturministerium zu unterstellen, ist an sich eine gute Idee; das müsste man vielleicht noch mit dem Finanzminister diskutieren (Bundesrat Beer: Mir gefällt das!), aber ob wir uns darauf einigen, weiß ich nicht. Selbstverständlich ist auch das eine Art von Infrastruktur, die natürlich immens wichtig ist.
Herr Kollege Gödl, die Internetverbindung und das Telefonieren in den Zügen sicherzustellen ist eine enorme Herausforderung. Es gibt jetzt eine Teststrecke zwischen Wiener Neustadt und Wien, auf der es schon funktionieren sollte. Die Informationen, die ich habe, gehen in die Richtung, dass in Zukunft damit zu rechnen ist, dass das System in ganz Österreich funktionieren kann. Ich glaube, das ist wichtig und auch eine Herausforderung. Es ist aber technisch wirklich schwierig. Es geht leichter in Tunnelanlagen als außerhalb von Tunnelanlagen. Man konnte auch im Gotthard-Basistunnel durchgehend telefonieren. Es ist aber möglich, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das umzusetzen.
Eines, was Kollege Dörfler angesprochen hat, ist mir sehr wichtig: Verkehrspolitik ist nicht nur nationale österreichische Politik, sondern Verkehrspolitik ist massiv auch Europapolitik, und Europapolitik beeinflusst natürlich massiv österreichische Verkehrspolitik. Dabei gibt es ein Prinzip, das wichtig ist, und dieses Prinzip heißt: Wenn wir uns einig sind und unsere Interessen einig nach außen vertreten, dann werden wir erfolgreich sein. Wenn wir uns aber nicht einig sind, wenn jeder etwas anderes will, dann werden wir nicht erfolgreich sein.
Dieses Prinzip, geschätzte Damen und Herren, gilt in der europäischen Verkehrspolitik, und ich hoffe, wir werden das in Zukunft auch beherzigen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
10.26
Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich begrüße sehr herzlich unseren Herrn Bundeskanzler Mag. Kern. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Josef Saller: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2908/AB-BR/2016 bis 2910/AB-BR/2016 sowie
hinsichtlich jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und
der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Enthebung des Vizekanzlers Dr. Reinhold Mitterlehner vom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und des Vorsitzes in der Bundesregierung bei gleichzeitiger Ernennung von Mag. Chris-
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