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Präsident Josef Saller: Eingelangt sind überdies die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt den genannten Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden:
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-589-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss,
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-590-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr,
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-591-BR/2016 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Ebenso bilden die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Josef Saller: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesra-
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