tes auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Stögmüller, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Community-Polizisten“ und „Sicherheitsbürger“ in Schärding, Mödling, Graz-Stadt und Eisenstadt an den Herrn Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Präsident Josef Saller: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Ich begrüße Herrn Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch alle Damen und Herren, den Bundeskanzler und die Minister noch einmal sehr herzlich.
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebenen Erklärungen eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun Herrn Bundeskanzler Mag. Kern zur Abgabe der Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.32
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, habe ich die Angewohnheit, hier nicht mit einer geschliffenen Rede aufzutreten, sondern zu versuchen, ein paar Punkte anzusprechen, die, wie ich glaube, für unsere gemeinsame Arbeit sehr wichtig sein könnten. Ich hoffe, dass wir nachher Gelegenheit haben werden, das eine oder andere auch noch gemeinsam zu diskutieren.
Wir haben in den vergangenen Wochen in einem – englisch ausgedrückt würde man Jump Start sagen – sehr kurzfristigen Start versucht, die Zusammenarbeit neu zu ordnen und gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler ein paar wichtige Punkte und Projekte zu definieren, um die wir uns in den nächsten Wochen und Monaten kümmern wollen. Aus meiner Sicht ist natürlich eine entscheidende Voraussetzung, mit einer sauberen Analyse zu beginnen; und die Analyse, in der wir uns gefunden haben, umfasst ein paar Punkte, die man sich anschauen muss. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Zunächst einmal wissen wir, dass wir auf dem Arbeitsmarkt und auf der Beschäftigungsseite ein großes Thema haben. Wir wissen zwar – und das haben wir gestern gelernt –, dass die Zahl der Jobs und die Beschäftigung wachsen, aber wir sehen auch, dass wir es aufgrund struktureller Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt mit einer weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit zu tun haben; und die Prognosen verheißen, dass das auch im nächsten Jahr so weitergehen wird. Das ist inakzeptabel, und ich denke, dass wir uns auch in diesem Punkt in der Analyse treffen, wenn wir sagen, das ist der größte Skandal in einer Gesellschaft, dass sie Arbeitslosigkeit zulässt.
Das zweite Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist, dass wir in den letzten acht Jahren in sechs Jahren Reallohnverluste für die Menschen im Land hatten. Das produziert eine bestimmte Stimmung, und die brauche ich Ihnen nicht zu schildern; Sie kennen die
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