BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 34

Situation. Es entsteht der Eindruck, dass das Gefühl, dass es die Möglichkeit gibt, in un­serer Gesellschaft aufzusteigen, sich mit ehrlicher Arbeit seinen Unterhalt zu verdienen und letztendlich auch den Kindern eine Perspektive zu schaffen, heute nicht mehr so verbreitet ist, wie dies eigentlich der Fall sein sollte.

Daraus resultiert – das ist auch ganz wichtig, weil das eine der Folgeerscheinungen ist –, dass wir es in unserer Wirtschaft auch mit einem Nachfrageproblem, mit einem Kon­sumproblem zu tun haben. Wir sehen, dass wir da jüngst eine positive Entwicklung ha­ben, die durch zwei Dinge getragen ist: die Steuerreform und den Zustrom von Flücht­lingen sowie die damit verbundenen Ausgaben. Daraus sollte man aber noch nicht die Gewissheit ableiten, dass wir das Problem damit gelöst haben.

In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes zu erwähnen: Wir haben insbesondere auf der Investitionsseite in unserem Land die Situation, dass wir da definitiv unbefriedi­gende Investitionsquoten haben. Wir sehen das im öffentlichen Bereich, wir sehen das sehr stark beim Thema Wohnbau, wir sehen es noch stärker, wenn es darum geht, pri­vate Investitionen zu motivieren. Das hat mit Vertrauen zu tun. Insbesondere bei Groß­investitionen ist es für Unternehmen natürlich wichtig, dass sie eine stabile, positive Ent­wicklung erwarten dürfen, damit sie viel Geld in die Hand nehmen, um Projekte zu reali­sieren.

Ich würde noch zwei Themen hinzufügen wollen, bei denen ich möglicherweise mit dem Herrn Vizekanzler nicht ganz einer Meinung bin; aber das macht ja nichts, manch­mal muss man die Dinge auch ausdiskutieren, wenn sie sozusagen unterschiedliche Einschätzungen ermöglichen. Der Internationale Währungsfonds hat in den letzten Ta­gen einen Bericht veröffentlicht, in dem er ganz massiv auf die Themen Vermögens­verteilung und Ungerechtigkeit hingewiesen hat. In diesem Bericht wurde festgehalten, dass die zunehmende Ungleichheit auch eine erhebliche Wachstumsbremse ist. Da geht es nicht nur um eine soziale Frage, sondern da geht es auch grundsätzlich um die Frage, wie Wohlstand verteilt wird.

Sie wissen ja, dass es in Österreich so ist, dass 5 Prozent der Menschen so viel wie die restlichen 95 Prozent besitzen. Logischerweise halte ich das grundsätzlich noch für keinen Skandal, aber da geht es natürlich auch darum, sich dann mit der Frage aus­einanderzusetzen, was die Beiträge der einzelnen Gruppen und Wohlstandsklassen in unserem Land sind.

Wenn man diese Analyse heranzieht, dann sind es fünf Felder, von denen wir gesagt haben, wir wollen folgendermaßen darauf reagieren, wobei Sie sehen werden, dass al­le diese fünf Punkte in einer gewissen Weise miteinander zusammenhängen:

Der erste Punkt betrifft natürlich Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Das ist ganz wichtig, wir müssen versuchen, das in den Griff zu bekommen, das ist unser Thema Nummer eins. Wir wollen Investitionen im öffentlichen und im privaten Bereich fördern. Das ist unser Ziel. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin gestern bei der Eröffnung des Gotthard-Basis­tunnels gewesen. Das ist ein faszinierendes Projekt, nicht nur weil es so eine gewaltige Ingenieurleistung ist, sondern weil dahinter sozusagen nicht nur der Transport im Mit­telpunkt steht, sondern auch der Punkt, dass da mit öffentlichen Investitionen Unter­nehmen die Möglichkeit gegeben wird, Märkte zu nutzen, Produkte zu entwickeln und Ex­porterfolge zu feiern.

Man muss wissen, dass dieser Gotthard-Basistunnel, auch wenn er sich auf Schweizer Boden befindet, eine absolut österreichische Erfolgsgeschichte ist, denn das Projekt hat ungefähr 10 Milliarden € gekostet, und über 2 Milliarden € sind an Aufträgen an ös­terreichische Unternehmungen vergeben worden. Mit Schienen aus der Steiermark, Wei­chen aus der Steiermark, Leittechnik aus Niederösterreich – FREQUENTIS –, unseren großen Baufirmen, von Porr über STRABAG bis zur damaligen ALPINE, haben wir über-