all einen Teil des Kuchens bekommen. Da sieht man, dass man, wenn man es richtig macht und öffentliche Investitionen mit privaten Unternehmen und Sektoren verknüpft, tatsächlich massive Wohlstandseffekte generieren kann.
Wichtig ist uns aber auch, dass wir generell ein Umfeld schaffen, das Investitionen ermöglicht – auch auf der privaten Seite, ich habe es betont. Da haben wir eine Zielgruppe ganz besonders im Auge, das sind Start-up-Unternehmen und Neugründungen, die ich für besonders wichtig halte, weil da eine Dynamik entsteht, bei der es um die Frage geht, welche wettbewerbsfähigen Unternehmen wir in Zukunft haben. Diese muss man fördern, denen muss man den Rücken stärken, da wird es auch viele positive Jobentwicklungen geben. Eines ist aber auch klar: Dort haben wir natürlich ein ganz spezifisches Thema, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben – das trifft wieder den Arbeitsmarkt –, das ist die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Das ist etwas, was wir naturgemäß so nicht akzeptieren können, weil die langfristigen Auswirkungen im sozialen Bereich, wenn jemand permanent in die unfreiwillige Selbstständigkeit gedrängt wird – Pensionsversicherung et cetera –, natürlich erheblich sein werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Wir werden das in einer Art und Weise tun, die möglichst viele Interessengruppen umschließt. Das betrifft natürlich die Länder in einem ganz besonderen Maß – da sind Sie hier die hervorragendsten Vertreter –, das betrifft aber auch die Oppositionsparteien, wir haben gesagt, diese wollen wir intensiv in diesen Dialog mit einbeziehen, und das wird natürlich auch die Sozialpartner betreffen, die da ja eine Vielzahl von Vorschlägen und Konzepten entwickelt haben. Das ist mir auch deshalb wichtig, weil wir in diesem Land mit Sicherheit nur dann vorankommen können, wenn wir gemeinsam versuchen, Probleme zu lösen, und nicht gegeneinander arbeiten. Wenn man gegeneinander arbeitet, ist man relativ bald dort, wo unsere französischen Kollegen in diesen Tagen angekommen sind.
Neben Arbeitsmarkt und Wirtschaft ist das zweite große Thema Bürokratie, Verwaltung, Deregulierung, wenn man so will, im weitesten Sinne. Wir haben in diesem Bereich, glaube ich, viele Möglichkeiten, vor der eigenen Haustür zu kehren, insbesondere auch was die Bundesverwaltung betrifft. Ich habe das Beispiel mit Schönbrunn zitiert. Das ist an sich eine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich dann ansieht, wie das geführt wird, gibt es doch einige Fragezeichen. Sie wissen, das Finanzministerium verwaltet die Beteiligung, Kollege Mitterlehner mit dem Wirtschaftsministerium die Gebäude, Kollege Rupprechter ist für die Gärten zuständig; und ich habe mit größtem Erstaunen festgestellt, dass die Wagenburg zum Bundeskanzleramt ressortiert. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich würde meinen, da haben wir die Möglichkeit, sozusagen einige Vereinfachungen herbeizuführen – und das ist wahrlich nicht das einzige Beispiel.
Wir sind etwa auch übereingekommen, uns mit der Gewerbeordnung zu beschäftigen und uns auch mit der Frage der Registrierkassenpflicht für Feuerwehrfeste und gemeinnützige Vereine zu beschäftigen, wo es möglicherweise noch Spielräume gibt, das eine oder andere Ärgernis aus der Welt zu schaffen, und Effizienzsteigerungen in vielen anderen Bereichen, etwa bei den Sozialversicherungen, auch noch ins Auge zu fassen.
Bildung – das dritte Thema, ganz wichtig, das brauche ich Ihnen nicht zu schildern –: Ohne Investitionen in diesem Bereich werden wir unsere Zukunft verspielen. Da geht es natürlich um die Frage unserer mittelfristigen Wohlstandsentwicklung, da geht es aber auch wieder um Gerechtigkeit und Chancengleichheit, weil wir nicht akzeptieren können, dass Kinder aufgrund ihres Vornamens, des Zufalls, in welchem Bezirk sie geboren wurden, oder des Umstandes, ob ihre Eltern bereit sind, sie zu fördern, die Chance haben, in unserer Gesellschaft etwas zu erreichen, oder nicht.
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