Oberösterreich! – Heiterkeit.) – Okay, dein Homecamp, Mühlviertel. Das war jetzt aber keine Anschuldigung, nicht, dass sich da wieder jemand äußern muss.
Das ist der Punkt, um den es geht. Diesem Hass und der Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Da haben wir Verantwortung, und ich kann nur an alle appellieren, sich hinzusetzen und die Probleme in aller Ruhe zu analysieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Die Probleme sind ja relativ einfach definiert. Da geht es ja gar nicht so sehr um die Frage: Ist man ein besonderer Menschenfreund oder hat man eine andere Sicht darauf?, sondern da geht es auch wieder um relativ klare, objektive Faktenlagen. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen, die nach Österreich kommen, ordentlich zu integrieren, an unsere Arbeitsmärkte heranzuführen, ihnen Sprachkurse zur Verfügung zu stellen, Unterkünfte zu schaffen, Kapazitäten in den Schulen aufzubauen, damit die jungen Leute dort betreut werden können, ja was wird dann die Konsequenz sein? – Dann werden wir sie alle auf der Straße, in den Parks haben, dann werden wir Obdachlosigkeit produzieren. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass dadurch irgendetwas besser würde. Wenn man jungen Menschen keine Perspektive gibt, dann ist es logisch, dass man sie in Blödheiten und Kleinkriminalität treibt.
Deshalb ist es eine gemeinsame Verantwortung, bei diesem Thema alles zu tun, damit die Menschen, die nach Österreich kommen, auch eine entsprechende Perspektive in unserer Gesellschaft bekommen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird uns auch der größte und höchste Zaun nicht helfen, denn letztendlich geht es da um Verzweifelte, die einen Weg suchen werden, und wir werden es nicht verhindern können – niemand kann das! – und diesen Zustrom nicht auf null reduzieren können.
Ich sage deshalb noch einmal: Wir müssen uns beim Integrationsthema stärker anstrengen. Ich finde es sehr positiv und in gewisser Weise auch bezeichnend, dass das bislang ein Thema gewesen ist, bei dem die Sozialpartner beauftragt gewesen sind, einen Vorschlag zu machen. Ich glaube aber, dass wir, die Regierung, nicht warten können, bis die Sozialpartner da einen Vorschlag machen, denn das ist unsere unmittelbare Verantwortung. Wenn wir uns vor dieser drücken und davonmachen, dann haben wir etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Dass wir aber die Sozialpartner dann bei der Lösung auch dieser Frage brauchen, ist ohnehin völlig logisch.
Integration, zweiter Punkt: Wir haben bei dieser Debatte gesehen, dass manche gemeint haben, bei den Zahlen, die da genannt worden sind – die aktuelle Zahl für 2016 wird, wie gesagt, gerade vom Innenminister veröffentlicht –, muss man die Dublin-Fälle hineinrechnen, denn die bleiben uns ja ohnehin irgendwie, die werden wir nicht los. – Ich sage: Das können wir nicht akzeptieren! Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Natürlich haben wir eine moralische Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken auf offener See zu bewahren, und wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen davor zu bewahren, dass sie bei Inanspruchnahme von Schlepperbanden in Lkws auf unseren Straßen ersticken, aber wir haben keine Verpflichtung, Menschen davor zu bewahren, einen Asylantrag in ihrem Erstankunftsland innerhalb der Europäischen Union zu stellen.
Deshalb muss es unser Ziel sein, Dublin-Fälle auch entsprechend zu behandeln und dafür zu sorgen, dass es möglich ist, mit unseren Nachbarländern Vorkehrungen zu treffen, dass diese Fälle dort auch entsprechend bearbeitet werden und wir das so schnell hinbekommen, dass die Sechsmonatsfrist, die da relevant ist, auch tatsächlich eingehalten werden kann. Das ist eine große Aufgabe für die österreichische Diplomatie; auch da müssen wir uns mehr anstrengen. Wir können das nicht zur Kenntnis nehmen!
Dasselbe gilt für die Rückführungsabkommen. Ich habe gestern mit der Schweizer Justizministerin eine lange Diskussion gehabt, sie hat mir erklärt, wie die Schweizer das ma-
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