BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 38

chen. Die Deutschen haben mit Marokko ein Abkommen geschlossen. – Ja, ich weiß, dass das schwierig ist, dass das nicht von heute auf morgen geht, dass das einen gro­ßen Aufwand bedeutet, aber es kann doch keine Perspektive sein, zu sagen: Wir bau­en riesige Mauern, und das wird unsere Probleme lösen!, denn das wird es nicht tun. Wenn wir in diesen Bereichen keine Lösungen finden, dann werden wir Folgeprobleme produzieren.

Ich kann auch da sagen, wenn es den deutschen Diplomaten gelungen ist, da Lösun­gen vorzubereiten, dann muss das unser Vorbild sein, dann müssen wir uns daran orien­tieren, und da müssen wir alle Kräfte einsetzen, damit das gelingt. Da können wir nicht sagen, dass die EU halt anders tickt oder dass wir ein kleines Land sind, sondern dann erwarten die Menschen, dass wir etwas tun, und darum haben wir uns zu kümmern! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es gibt einen dritten Punkt, neben der Integration sowie der Durchsetzung des Dublin-Abkommens und der Rückführung: die Thematik, wie lange die Asylverfahren dauern. Ich muss dazusagen, dass wir diesbezüglich Fortschritte machen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass der Innenminister mit größter Aufmerksamkeit an diesem The­ma arbeitet, die Dinge in eine richtige Richtung bewegt, dass wir uns da deutliche Ver­besserungen erwarten dürfen. Das ist eindeutig. Ich komme aber wieder zum Beispiel Schweiz, wo ich gestern war: Die Schweiz hat sich ein Ziel gesetzt, das deutlich ambi­tionierter ist als unseres.

Ich glaube, auch da gilt wieder dasselbe, was ich vorhin gesagt habe: Wir müssen uns an den Besten orientieren. Wir müssen uns an Problemlösungen orientieren. Wir kön­nen es nicht akzeptieren, dass Sechsmonatsfristen verstreichen und wir dann sozusa­gen unsere Probleme vergrößern. Wir können nicht akzeptieren, dass Leute teilweise zwölf Monate auf ihr Erstinterview im Asylverfahren warten. Daran kann niemand In­teresse haben, und deshalb muss es unser Ziel sein, die Asylverfahren weiter zu be­schleunigen, den Weg, den positiven, den richtigen Weg zu verstärken und fortzusetzen.

Dann gibt es einen weiteren Aspekt, das ist die Internationalität dieses ganzen The­mas. Logisch ist, in Österreich, auf der Insel der Seligen, werden wir bei dem Versuch, die Themen anzugehen, nicht entscheidend weit kommen; deshalb brauchen wir den internationalen Kontext. Und ja, natürlich ist es so, dass mit der Türkei Diskussionen über Demokratie, Menschenrechte geführt werden – völlig berechtigte Diskussionen, die wir übrigens auch mit anderen Ländern konsequent zu führen hätten, wie ich mei­ne. Dieser Türkei-Deal ist für uns aber essenziell wichtig, denn wenn Sie sich die Zu­stromraten nach Zentraleuropa anschauen, dann ist glasklar, dass die Maßnahmen auf der Balkanroute natürlich etwas gebracht haben, der Türkei-Deal aber ein entscheiden­der Punkt dabei war. Das jetzt kleinzureden oder zu sagen, wir haben da ein Problem, das uns irgendwie sozusagen nicht genehm ist und deshalb wenden wir uns jetzt da­von ab, ohne dass wir eine Lösung zu bieten haben, das wäre ein fataler Fehler, denn eine Antwort darauf, wie wir uns dann, wenn diese Tore und Schleusen aufgehen, ret­ten, hat mir noch niemand geben können.

Deshalb ist das Gegenteil wichtig, nämlich dass wir diesen Deal als Vorbild nehmen und versuchen, mit weiteren Ländern, insbesondere in Nordafrika, Stichwort Libyen, Ähn­liches zuwege zu bringen. Der italienische Ministerpräsident hat vollkommen zu Recht gesagt, dass es kein Weg ist, Menschen auf dem Meer zu retten, wir haben uns bereits auf dem Festland zu kümmern und dementsprechend vor Ort zu investieren und Lö­sungen zu suchen.

Dann gibt es noch einen Punkt: Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie man die­se ganze Asylthematik werten muss. Es gibt welche, die mit der Entwicklung zufriede­ner sind, aber wirklich restlos zufrieden ist in diesem Zusammenhang niemand, denn wir haben da Aufgaben, die wir noch nicht gelöst haben; ich habe versucht, das zu