Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wenn ich heute von einer unerwarteten Seite, nämlich von der Regierungsbank auf SPÖ-Seite, komme (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: New Deal!), für manche die falsche Seite, hoffe ich doch, das Richtige ansprechen zu können.
Zuallererst ist mir der heutige Anlass wichtig: dass wir das neue Regierungsteam, den neuen Bundeskanzler auch hier im Plenum des Bundesrates vorstellen. Und ich möchte zuallererst dem neuen Bundeskanzler, dem gesamten Team alles Gute und gute Zusammenarbeit wünschen.
Wir haben schon in der Aktuellen Stunde gesehen, wie schnell es im Leben geht. Herr Mag. Leichtfried hat schon an der Aktuellen Stunde teilgenommen. Wir alle sind schon in die Probleme der Gegenwart, aber nicht nur in diese, sondern teilweise auch in jene der Vergangenheit und in Zukunftsfragen eingetaucht und setzen uns damit auseinander.
Ich möchte es aber auch nicht versäumen, da wir alle auch eine Geschichte haben und Teil der Geschichte sind, dem bisherigen Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Team, jenen Damen und Herren, die nicht mehr dem neuen Team, der neuen Regierung angehören, für die Zusammenarbeit herzlich zu danken.
Natürlich gab es Unterschiede, aber es gab auch wichtige gemeinsame Projekte, ich darf nur drei exemplarisch erwähnen:
Wir haben gemeinsam die Wirtschaftskrise 2009, die gerade jetzt vielleicht im Auslaufen ist, bewältigt. Ich habe schon im Plenum des Nationalrates darauf hingewiesen, was wir alles für Sparer, aber auch für die Industrie investiert haben. Und das Wesentlichste ist – das ist noch nicht erwähnt worden –, dass keine Österreicherin und kein Österreicher wegen der Wirtschaftskrise ihr oder sein Vermögen oder sonst etwas verloren hat; im Wesentlichen haben wir alles, was Sparguthaben und anderes anlangt, sichergestellt. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, auch wenn da oder dort vielleicht der eine oder andere Arbeitsplatz verloren gegangen ist, was bedauerlich ist. Und die Rolle der Sozialpartner wurde gerade in dieser Phase auch bestätigt und ihre Bedeutung aufgezeigt. Es war großartig, dass wir gemeinsam erkannt haben: Mit Kurzarbeit und mit einer gemeinsamen Vorgangsweise können wir die Krise lösen. Das ist ein Aspekt, der in der Vergangenheit gut gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der Grünen sowie der Bundesrätin Ecker.)
Zum Zweiten haben wir die Steuerreform realisiert. Wenn Sie die Aussagen des Wifo vom Montag dieser Woche nachlesen oder vielleicht mitverfolgt haben, aber auch andere Wirtschaftsberichte sagen das, sogar das Ranking im IMD-Bereich, wo wir wieder leicht nach vorne gereiht worden sind, so ist dort die Begründung unter anderem die Steuerreform, dass der Konsum und mittlerweile sogar auch die Investitionen belebt wurden, ein durchaus großes und auch gelungenes Projekt. Das steht aber auch für die Ambivalenz: Es ist uns nicht gelungen, das Thema auch positiv zu verkaufen. Die Wirkung ist positiv – das Marketing wurde teilweise negativ beeinflusst durch die aus meiner Sicht übertriebene Diskussion der Problematik Registrierkassen, die in anderen Ländern, um auch die Steuereinnahmen entsprechend abzusichern, längst Realität sind und kein großes Diskussionsthema waren.
Damit bin ich beim dritten Thema, das auch zeigt, wie wichtig Diskussion und Weiterentwicklung sind: der Flüchtlingsproblematik. Es ist uns in Österreich in intensiver Diskussion gelungen, zu bewerkstelligen, dass wir das, was wir erlebt haben, nämlich ungeregelten Zugang, unkontrollierten Zugang über die Grenze in großen Massen, in eine systematische Vorgangsweise – kontrolliert und solidarisch auf europäischer Ebene – umwandeln, und das ist aus meiner Sicht nicht nur richtig und wichtig, sondern in
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