diesem Fall war auch eine intensive Auseinandersetzung notwendig, die wir gemeinsam geführt haben.
Das Wichtigste und wahrscheinlich das Bedeutendste, das wir jetzt daraus ableiten können, ist, dass wir die Politik ändern müssen. Ich habe es schon mehrfach angesprochen: Wir sehen gerade beim Flüchtlingsthema, wie wichtig es ist, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Das Thema liegt uns eigentlich näher, als wir jemals gedacht hätten, wenn Sie beispielsweise an die Problematik des brennenden Flüchtlingsheims denken.
Ich habe deswegen interveniert, weil es in Altenfelden passiert ist, und das ist in meinem Heimatbezirk. Ich muss sagen, es ist eine rühmliche Intervention, weil ich meinen Bezirk bisher eigentlich als Musterbeispiel an Hilfsbereitschaft und positiver Einstellung wahrgenommen habe. Ich möchte das auch nicht verallgemeinern: Ein Fall bedeutet noch lange nicht, dass die Einstellung bei allen so ist, aber wir sehen schon, dass wir gerade bei diesem Thema aus Betroffenen Beteiligte machen müssen, das heißt, die Integration anders leben, Probleme ernst nehmen und aufarbeiten, denn sonst ist es wirklich nicht weit zu derartigen – ich möchte nicht sagen – Problemlösungsversuchen im negativen Sinn, dorthin, eine negative Qualität zu erhalten. Daher werden wir, was uns anbelangt, dem mit aller Kraft entgegentreten, und zwar mit einer aktiven, mit einer gemeinsamen Integrations- und Flüchtlingspolitik.
Zum Zweiten: Wenn es jetzt darum geht, etwas für die Zukunft abzuleiten, dann möchte ich auch dort anknüpfen: Wenn wir aus Betroffenen Beteiligte machen, wenn wir sehen, dass es gerade in der Flüchtlingsproblematik auch Ängste gibt, was die Zukunft anbelangt, und wenn wir das Thema unter den Begriffen Sicherheit, Integration, Migration behandeln, dann ist das einmal wichtig, weil richtig erkannt. Ja! Ich denke, es war auch wichtig, gerade im Sicherheitsbereich, was den Punkt U6 und anderes anbelangt, seitens des Parlaments und der Exekutive die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit.
Die Bürger haben auch ein Recht auf Klarheit. Wenn jetzt 37 500 als Obergrenze, die wir gemeinsam erarbeitet haben, angesprochen wurde, dann möchte ich gar nicht in eine Diskussion einsteigen, wie jetzt diese Zahl festgelegt wird, ob mit Dublin-Fällen oder ohne Dublin-Fälle – egal; das soll der Herr Innenminister in Abstimmung mit dem Verteidigungsminister klarstellen, das erwarten sich auch die Bürger. Ich bin auch kein Oberlehrer, aber auf der anderen Seite war das Problem schon, dass gesagt worden ist, es gehe um Asylberechtigte, und das haben wir an sich eben nicht vereinbart.
Es kann ein Missverständnis sein, ein Lapsus Linguae – ich weiß es nicht –, aber Asylberechtigte sind diejenigen, die ein Verfahren abgeschlossen haben und im Land Österreich einen Status haben. Asyl und ein entsprechendes Zulassungsverfahren ist der andere Bereich. Ich stelle das jetzt nur einmal aus meiner Sicht fest, weil mir das wirklich unliebsam erscheint, aber es ist so. Daher gibt es da keinen Streit, aber es gibt auch klare Festlegungen, die im Prinzip nachvollziehbar sind. – Das zu dem Thema. Das erwarten sich auch die Bürger: Klarheit über Zahlen, Klarheit über Strategien, Klarheit über Positionen.
Ich sage jetzt schon eines: Es wird keine lustige Angelegenheit, wenn diese Obergrenze von 37 500 wirklich erreicht wird und es dann um die Umsetzung geht. Das bedeutet Schwierigkeiten in der gesamten Vollziehung, und das wird eine große Herausforderung sein. Ich sehe es aber als ganz wichtig auch für die Bürger an, dass wir die Herausforderung annehmen und das Problem lösen, denn: Warum ist die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich in den letzten Jahren so problematisch gewesen? – Gerade gestern hatten wir in Graz eine Veranstaltung, unter anderem mit einem Ökonomen, Herrn Helmenstein, und da haben wir darüber gesprochen, dass ein Teil der schlechten Stimmung nicht nur die „Leistung“ der Regierung war, wie manche behaupten – ich
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