halte das durchaus für diskutierbar –, sondern auch deswegen entstanden ist, weil die Medien zu 50 Prozent von Berichten über das Flüchtlingsthema dominiert waren.
Dieses Thema hat Angst erweckt, das Thema hat Zukunftsängste befeuert und Zukunftserwartungen negativ beeinflusst. Daher sehe ich es als wichtig an, dass man Ängsten entgegentritt, und zwar dadurch, dass man eben den Wirtschaftsbereich wieder in den Vordergrund rückt. Wenn ich das tue, wenn ich sage, wir nutzen unser Potenzial nach oben, dann sehe ich einfach auch eine große Möglichkeit, Arbeitsplätze entsprechend anders zu entwickeln und insgesamt eine andere Stimmung zu erreichen.
Ich sage Ihnen, der Optimismus der letzten Tage ist auch nach Meinung von Experten nicht unberechtigt. Wir werden 1,6 Prozent Wachstum erreichen. Wir haben jetzt im Wirtschaftsklimaindex, was die Zuversicht anbelangt, das erste Mal seit mehreren Monaten eine Drehung, eben weil das andere Thema nicht so dominiert, und wir sollten uns genau diesen Möglichkeiten widmen, nämlich ein unternehmerisches Österreich wieder in den Vordergrund zu rücken.
Meine Damen und Herren, ich habe unternehmerisch gesagt, nicht die Unternehmer, dass also das Aktive, das Leistungsorientierte, das die Eigenverantwortung Fördernde in den Vordergrund gerückt wird und erst dann die Absicherung, was Transferleistungen und soziale Notwendigkeiten anbelangt, kommt. Das ist ein gravierender Unterschied zu dem Denken, das wir jetzt da und dort erleben.
Diesbezüglich werden wir – wir haben es angesprochen – auch mehrere Projekte starten müssen, die Althergebrachtes hinterfragen. Auf unserer Seite ist das vielleicht die Gewerbeordnung, denn ich sehe beispielsweise Folgendes als Notwendigkeit: Wenn man einen unternehmerischen Zugang hat, dann kann es nicht einerseits Leute und Unternehmen geben, die in der Kammer organisiert sind, und andererseits Start-ups, die sagen: Wir brauchen gar nichts! Und wenn es bei der Hälfte aller Gewerbe freien Zugang gibt, dann genügt wahrscheinlich auch eine Mitgliedschaft für alle Tätigkeiten und man braucht keine vielfache. – Das sollten wir uns anschauen. Das habe ich gemeint mit: neue Rolle der Sozialpartner.
Das trifft unseren Bereich, das trifft alle Bereiche, und vor allem geht es darum, dass wir nicht immer verschiedene Themen – die eine Seite ist, sagen wir, Flexibilisierung der Arbeitszeit, die andere beispielsweise Ausweitung der Arbeitnehmerschutzrechte – Zug um Zug verbinden. Das ist eine Problematik, die wir entflechten sollten. Daher sehe ich dort einen durchaus normalen und wichtigen Vorgang, aber auch in der Diskussion zum Beispiel betreffend die Organisation der Sozialversicherungen.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen schon aufgefallen, was passiert, wenn wir im Ministerratsfoyer ankündigen, dass wir uns einmal die Studien anschauen und überprüfen werden, ob es nicht effizientere Formen der Zusammenarbeit und der Organisation insgesamt gibt? – Schauen Sie heute in die Zeitungen: lauter Festlegungen, bevor die ersten Ergebnisse da sind! Der Herr Soundso oder die Frau Soundso hält das eigentlich für problematisch, denkt, das ist eigentlich nicht wirklich sinnvoll, weil … – Das ist ein Zugang, den es bei uns da und dort gibt, daher werden wir meiner Meinung nach auch Erwartungshaltungen anders ausrichten müssen – und sie hoffentlich brechen.
Sie haben verfolgt, dass diese Kulturänderung nicht immer einfach ist. Da und dort wird uns sicher, ich würde so sagen, ein Rückfall passieren, was nicht gut ist. Wir sollten eine neue Linie der Zusammenarbeit pflegen, das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger; daran werden wir auch gemessen werden. Das ist jetzt kein Lippenbekenntnis, sondern das ist aus meiner Sicht die objektive Wahrheit. Wir werden es in den nächsten Monaten sehen.
Ich darf nur noch ein Beispiel erwähnen – und möchte betreffend den Rest nur unterstreichen, was gesagt worden ist –, ein Beispiel, das auch mitspielt und das wir als The-
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