ma genommen haben, das ist die Metaebene Entbürokratisierung oder bessere Regulierung. Das gilt nicht nur für die Unternehmen, das gilt für alle Lebensbereiche, weil wir schon den Eindruck haben, der Staat ist überall überdimensional präsent. Gestern hat einer der Referenten bei der von mir angesprochenen Veranstaltung gesagt, wir brauchen sozusagen ein Jahr, während dem all die Regulierer freigesetzt werden und sich eine Pause nehmen – und alle haben applaudiert und gelacht.
Ich glaube aber, das Problem ist gar nicht, dass irgendwo jemand sitzt mit einem Kapperl, auf dem Regulierer steht, sondern das Problem ist unsere Kultur, unsere Vollziehung. Das haben wir über Jahre gepflegt mit den Prinzipien: Wir, der Nationalrat, der Bundesrat, machen da und dort, überall, Gold Plating, vielleicht mit guter Absicht. Wir machen Gesetze, damit wir Gesetze haben, und überprüfen nie, ob sie alle noch relevant sind. Nach ein paar Jahren hat sich das eine oder andere vielleicht wirklich nicht geändert.
Lassen Sie mich zu dem Thema folgendes Beispiel bringen: Das Arbeitnehmerschutzgesetz haben wir vor 20 Jahren im Parlament beschlossen. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 20 Jahren gravierend geändert, und die Frage ist: Sind die Probleme von dazumal die Probleme von heute? – Ich glaube, nein. Daher sollten wir uns beispielsweise mit den Sozialpartnern diesen Themenstellungen widmen.
Auch diesbezüglich ein klares Wort: Sozialpartner haben wir immer, solange es Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt; die Qualität der Zusammenarbeit, die Qualität der Reformen können wir aber definieren und weiterentwickeln.
In diesem Sinn ist, glaube ich, alles aufbereitet. Es gibt viel zu tun! Das Motto wird nicht sein: Warten wir es ab!, das haben wir beide und das gesamte Team, meine ich, schon unterstrichen. Ich warte auf und erwarte mir einen Dialog mit Ihnen, der ja immer sehr positiv war, und ich hoffe in diesem Zusammenhang sowohl auf Ihre Kritik, aber auch auf Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.09
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
11.10
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mitterlehner! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hammerschmid! Sehr geehrter Herr Bundesminister Drozda! Sehr geehrter Herr Bundesminister Leichtfried! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede will ich dem ehemaligen Herrn Bundeskanzler Werner Faymann und den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern für die geleistete Arbeit im Interesse der Republik danken. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann und sein Team haben unser Land in schwierigen Zeiten gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Danke für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Dennoch sind die Herausforderungen für Herrn Bundeskanzler Kern und sein Team sehr groß. Obwohl es in der Wirtschaft aufwärts geht – Herr Vizekanzler Mitterlehner hat darauf hingewiesen –, das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr größer ist als prognostiziert – übrigens auch ein Erfolg der Bundesregierung, denn durch die größte Steuerreform und deshalb, weil die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, wurde der Konsum belebt –, ist die Arbeitslosigkeit leider immer noch zu hoch. Sie haben darauf hingewiesen und diese Frage schon aufgeworfen.
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