BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 44

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Ich halte das für die wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. Die Themen von Bruno Kreis­ky – Slogan: Leistung, Arbeit, Sicherheit – sind auch heute noch entscheidende Punk­te. Es sind jene Punkte, die die Gesellschaft gestalten.

Zur Arbeit: Beschäftigung, Wachstum, Investitionen sowie Standortsicherheit sind in Zei­ten einer globalisierten Wirtschaft von ganz zentraler Bedeutung.

Ebenso ist Bildung zentral: Forschung und Wissenschaft sind der Treibstoff für die ge­sellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das Know-how, das Wissen, die Talen­te und die Leistung sind die Chancen für Österreich, sich in der europäischen und in der Weltwirtschaft zu positionieren.

Der dritte Punkt neben Leistung und Arbeit ist die Sicherheit. Es geht um die Sicherheit im umfassenden Sinn. Es geht um materielle Sicherheit im Sinne von innerer und äu­ßerer Sicherheit, es geht aber ganz besonders um die soziale Sicherheit. Herr Bundes­kanzler Kern und Herr Vizekanzler Mitterlehner haben in ihren Reden schon Antworten auf die brennenden Fragen formuliert. Wir müssen uns aber auch auf Herausforderun­gen vorbereiten, wie zum Beispiel den Klimawandel und die Auswirkungen der Be­schlüsse von Paris, die eine Veränderung der fundamentalen Lebensgrundsätze für un­sere Gesellschaft bedeuten.

Das Wetter ist nur ein Ansatz, an dem Sie sehen, wie viel sich verändern wird. Das ist ein wirtschaftliches Thema, weil es eben Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Ich denke an die österreichische Industrie, an die vielen Betriebe, aber auch ganz be­sonders an den Fremdenverkehr. Alle Bereiche, in denen wir leben und arbeiten, sind von diesem Wandel betroffen. Globale Krisen machen vor der Haustür Österreichs nicht halt. Mit nationalen Lösungen können wir diese Herausforderungen nicht lösen. Da braucht es eine europäische und eine internationale Zusammenarbeit.

Die Politik muss Lösungen für diese wichtigen Fragen suchen, Verängstigung und Ver­unsicherung müssen in Hoffnung umgewandelt werden. Ein zukunftsorientiertes Leit­bild und die globale Idee, dass es eine gleiche, gerechte und faire Gesellschaft auf un­serem Kontinent geben kann, müssen wir für die Menschen weiterentwickeln und auch durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

Es gilt, den latenten Pessimismus in Optimismus und Zukunftsängste in Hoffnung um­zuwandeln, neue Strukturen und Formen der Zusammenarbeit zu finden und die Bevöl­kerung in dieses Projekt mit einzubeziehen. Jeder Einzelne kann auch seinen Beitrag dazu leisten.

Wir wollen konstruktiv arbeiten und Österreich nach vorne bringen. Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der sich heute hier eindrucksvoll vorgestellt hat. Wir haben neue Regierungsmitglieder, die positiv nach vorne blicken und auch Mut zu Neuem haben. In­novationskraft, Mut und Hoffnung – herzlich willkommen, viel Kraft für Österreich und seine Menschen! – Alles Gute. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.16


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte fortschreiten, darf ich die Ver­treter der Landesberufsschule Schrems recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm dieses.

 


11.16.44

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Die Frau Ministerin und die Herren Minis­ter seien herzlich begrüßt, vor allem aber Frau Alt-Bundesrätin (Heiterkeit) Staatsse­kretärin Muna Duzdar, die hier ein Comeback erlebt. Wir freuen uns alle darüber. Man sieht, welche Möglichkeiten man aus dem Bundesrat kommend hat.

 


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