Kollege Todt hat dankenswerterweise nicht nur die Begrüßung von allen übernommen, sondern – so wie der Herr Vizekanzler – auch die Dankesworte an die Regierungsmitglieder und den Herrn Bundeskanzler, die ausgeschieden sind. Dem schließe ich mich sehr gerne an, das wird natürlich auch von meiner Fraktion entsprechend mitgetragen.
Insbesondere möchte ich aber einen doch noch etwas hervorheben, weil er sehr oft bei uns im Bundesrat war, nämlich den Kanzleramtsminister Ostermayer. Er hat dem Bundesrat auch immer große Wertschätzung entgegengebracht. Auch dafür sei ihm herzlich gedankt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich darf mit einem Zitat des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer beginnen, der gesagt hat, derzeit herrscht ein konstruktiver Kurs in der Bundesregierung; die Länder reichen die Hand dazu. – Dazu reichen auch wir Bundesräte selbstverständlich gerne die Hand, und ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, und die neuen Regierungsmitglieder namens meiner Fraktion in der Länderkammer herzlich begrüßen und Ihnen versichern, dass wir auch sehr an einer Änderung der Zusammenarbeit interessiert sind, denn: Geht es dem Bund gut, geht es natürlich auch den Ländern gut.
Man sieht auch schon an den Platzverhältnissen im Bundesrat: Es wäre gar keine größere Regierungsumbildung möglich gewesen, denn die Plätze auf der Regierungsbank sind voll besetzt. Außerdem ist die Zuordnung gut, Herr Bundeskanzler, da Sie sozusagen bei unserer Fraktion sitzen und der Herr Vizekanzler bei Ihrer Fraktion. (Heiterkeit.) Das ist auch ein gutes neues Miteinander, das freut uns ganz besonders. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir brauchen selbstverständlich schon eine Regierung, die sich zu positionieren weiß, die entschlossen ist und die, so wie wir heute gehört haben, auch entschlossen an Reformen herangeht, ohne sich gegenseitig über die Medien auszurichten, wie gut beziehungsweise wie schlecht der andere ist. Nicht der Streit, sondern die Zusammenarbeit sollte im Vordergrund stehen, so wie wir das heute schon gehört haben, also eine neue partnerschaftliche Regelung mit entsprechend klar definierten Spielregeln.
Ich habe es schon erwähnt: Der New Deal, die neue Möglichkeit der Zusammenarbeit, auch die Prioritätensetzung, die Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler: bei der wirtschaftlichen Entwicklung, beim Arbeitsmarkt, bei Innovation und Forschung, bei der Entbürokratisierung, der Bildungsreform sowie bei Asyl, Integration und Sicherheit, all das sollten nicht nur Überschriften sein und soll auch nicht mit wenig Sinn machenden Deadlines unterlegt sein, sondern diese Maßnahmen sollten gut vorbereitet auf den Weg gebracht werden.
Der Herr Vizekanzler hat es schon angesprochen: Die Leistungen der Regierung wurden kaum zur Kenntnis genommen, es wurde von den Medien eben nur das übernommen, was vorher insgesamt schlechtgeredet wurde.
Wenn man die Steuerreform betrachtet, so muss man sagen: Das ist die größte Steuerreform, die Österreich auf den Weg gebracht hat, mit einem Volumen von 5,2 Milliarden €, wo jeder – auch kleine und mittelständische Unternehmen – am Ersten des Monats anhand des Gehaltszettels des letzten Jahres vergleichen kann, was sich da getan hat. Und wenn man darüber – bevor man die Steuerreform weiter schlechtredet – mit Menschen diskutiert, dann gibt das auch jeder zu. Nur: Wir haben es einfach nicht geschafft, ein großes Projekt oder eines der größten Projekte dieser Regierung auch entsprechend zu verkaufen. Das soll, sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft besser gemacht werden.
Gemeinsam gemachte Projekte bedeuten auch, dass man mit einer Stimme davon spricht. Ich habe mir, Herr Bundeskanzler, Ihre hier abgegebene Stellungnahme notiert, wo Sie gesagt haben, in der Flüchtlingsproblematik gebe es von Ihnen keine neue
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