BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 46

Interpretation, es gehe einfach darum, dieser Problematik mit Menschlichkeit und Hu­manität zu begegnen, gleichzeitig aber das Bedürfnis der Bevölkerung nach subjektiver Sicherheit ernst zu nehmen, und es sei für Sie sehr wichtig, den Fokus auch auf In­tegrationsmaßnahmen zu legen. – Das ist ein Zitat, das ich hier gerne zum Besten ge­be.

Aber es gibt jetzt von Ihnen – und Sie haben es heute angesprochen, Sie haben hier relativ lange über Integration und Asyl gesprochen, was ein wichtiges Thema ist, das gebe ich durchaus zu – eine neue Interpretation des Asylgesetzes. Ihr Statement dazu im Pressefoyer ist jetzt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes am 1. Juni ge­kommen, und da sprachen Sie von 11 000 Asylberechtigten. Inzwischen sind es aber 20 000 Asylberechtigte, mit verschiedenem Zugang, entweder als Asylwerber oder sub­sidiär Schutzbedürftige. Da gibt es natürlich eine Problematik, wenn wir immer nur von dieser Zahl ausgehen und dann bei den 37 500 angelangt sind. Denn in Wirklichkeit geht es um die Menschen, die hier bei uns sind, und nicht nur um Asylberechtigte. Und wenn wir das dann weiter potenzieren, bis wir 37 500 Asylberechtigte haben, dann ha­ben wir in Wirklichkeit über 100 000 Menschen im Land, so wie im letzten Jahr. Das ist der große Unterschied, den es da bei der Interpretation gibt! Also da gibt es meiner Mei­nung nach nicht den großen Spielraum, von dem Sie, Herr Bundeskanzler, gesprochen haben.

Ich denke, dass Sie da die Journalisten und auch den Innenminister und den Verteidi­gungsminister schon auf dem falschen Fuß erwischt haben, um es in der Fußballer­sprache zu sagen. Na ja, es sei so.

Auf jeden Fall ist das Problem sicher Dublin III, wo wir das Gefühl haben, dass Dub­lin III momentan nur auf dem Papier besteht. Es hat mich auch Kollege Stefan Schen­nach, Mitglied des Europarates und Bundesrates, der heute nicht hier ist, vor drei EU-Ausschüssen klar darauf hingewiesen – und er muss es ja wissen –, dass seiner Mei­nung nach Dublin III tot ist. Und wenn das ein Experte sagt, dann muss man das auch ernst nehmen. Er kommt ja bekanntlich nicht aus meiner Fraktion.

Ich meine, es ist wichtig, dass wir da eine gemeinsame Sprachregelung in der Regie­rung haben. Es geht darum, die Fakten den Menschen auch entsprechend zur Kennt­nis zu bringen und nicht jetzt schon wieder mit verschiedenen Interpretationen, was Zahlen anbelangt, was Größenordnungen anbelangt, was Richtwerte oder Obergren­zen anbelangt, zu kommen, denn das wollen die Menschen in Wirklichkeit nicht. Die Menschen wollen klare Botschaften, klare Lösungen. Wir haben im Asylbereich jetzt ei­ne Lösung, so wie sie der Vizekanzler geschildert hat, und diese gilt es auch entspre­chend umzusetzen, daran gilt es zu arbeiten.

In den Ländern und in den Gemeinden ist die Problematik natürlich eine andere. Wir sind aufgefordert, Menschen gemäß unserer gesetzlichen Bestimmungen unterzubrin­gen, ihnen entsprechendes Quartier zu besorgen, und das stellt uns zusehends vor ganz große, ja vor riesige Herausforderungen.

Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch die Brandstiftung in einem Asylheim erwähnt, was wirklich zu verurteilen ist. Da gilt es, mit allen gesetzlichen Möglichkeiten die Täter auszuforschen. Ich hoffe, dass solche Dinge nie mehr passieren. Das ist dringend ab­zustellen. Wir wollen nicht solche Verhältnisse, wie es sie in Deutschland gibt, wo na­hezu jedes Asylheim mit derartigen Attacken entweder brandgeschatzt oder stark be­schädigt wird.

Wir haben die schwierige Aufgabe, diese Menschen, die aus Zeltstädten und zum Teil aus der Obdachlosigkeit herkommen, in den Gemeinden, in den Ländern zu versorgen, sie unterzubringen und zu integrieren, und da ist längst nicht jede Unterkunft möglich. Es sollen keine Zelte sein, es sollen keine Container sein, es sollen keine alten Fabri-