ken sein, nur ganz gute Wohnquartiere, und das zu bewerkstelligen ist für die Gemeinden immer schwieriger. Da muss man schon klar sagen, dass wir da auch die Länder und die Gemeinden nicht überfordern dürfen.
Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie im Pressefoyer auch gesagt haben, dass Sie sich demnächst um die Notverordnung kümmern werden, dass es wichtig ist, dass man da zumindest gesetzlich gerüstet ist.
Und wenn ich schon den Verteidigungsminister und den Innenminister erwähnt habe, dann möchte ich sagen, es sollte der Umgang dieser beiden Regierungsmitglieder miteinander, die in fairer und sachlicher Art und Weise die großen Herausforderungen in der Flüchtlingssituation gemeinsam meistern, für das Verhalten der übrigen Regierungsmitglieder beispielgebend sein. Und glauben Sie mir, das wird von der Bevölkerung auch anerkannt. Das ist lösungsorientierte Zusammenarbeit, und die ist immer ein Garant für Erfolg!
Abschließend darf ich noch kurz auf das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern eingehen, von dem Sie als ehemaliger Chef der ÖBB sicher auch ein Lied singen können.
Was die Situation von Bund und Ländern anbelangt, ist zu sagen: Föderale Strukturen und ein moderner Föderalismus sind das beste Angebot an die Bürger. Jede Studie zeigt, dass sich die BürgerInnen in kleinen politischen Einheiten stärker einbringen als in großen. Alle großen Herausforderungen der Vergangenheit sind immer nur dann erfolgreich bewältigt worden, wenn Bund und Länder zusammengearbeitet haben.
Heute sind neue Aufgaben zu meistern. Da ist eine gute Zusammenarbeit wirklich sehr wichtig. Gute Beispiele dafür gibt es genug. Wir dürfen auch deshalb als Ländervertreter auf faire Finanzausgleichsverhandlungen hoffen. Wir brauchen in den Ländern Unterstützung in der Asyl- und Flüchtlingskrise, im Bereich der Gesundheits- und Spitalsfinanzierung, bei der Kinderbetreuung sowie im Bereich der Pflegefinanzierung und bei den sozialen Problemen unseres Landes.
Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen und Ihrem Regierungsteam alles Gute und viel Erfolg. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern und mit dem Bundesrat. – Glück auf! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.27
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf meiner großen Freude über das rege Interesse an der heutigen Bundesratssitzung Ausdruck geben und begrüße hiermit Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Begleitung der Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Marie Jahoda Volksschule. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.28
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrtes neues Team der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen! Wir haben jetzt eine halbe neue Regierung mit einem neuen Bundeskanzler an der Spitze. Ich darf Sie auch namens der freiheitlichen Fraktion bei uns im Bundesrat willkommen heißen.
Herr Bundeskanzler! Wir haben Ihrerseits viel gehört, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten, vieles davon ist uns aber wohlvertraut. Wir haben bis jetzt noch nach jeder Wahl gehört, es müsse ein neuer Stil einkehren, und es waren von 21 Wahlen immerhin 19, die von SPÖ und ÖVP verloren worden sind, und da haben wir, wie gesagt, immer gehört, es müsse ein neuer Stil herkommen, man müsse besser miteinander re-
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