BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 48

den und man habe, wie es Kollege Mayer gesagt hat, die eigene Politik schlecht ver­kauft – aber vielleicht kommen Sie auch einmal auf die Idee, dass Sie schlechte Politik gemacht haben – und man müsse besser miteinander kommunizieren.

Nach dem gestrigen Streit über die Zahlen, nämlich darüber, ob wir da von Asylberech­tigten oder von Asylwerbern sprechen, schaut aber, muss ich Ihnen ganz ehrlich sa­gen, der neue Stil jetzt, 14 Tage, nachdem die Regierung umgebildet worden ist, schon ziemlich alt aus. Das ist genau das, was die Menschen in diesem Lande nicht wollen! Sie wollen, dass ordentlich gearbeitet wird, für sie gearbeitet wird und nicht gegen sie. Da haben Sie, Herr Bundeskanzler, zwar gesagt, dass man natürlich die Sorgen und die Ängste der Menschen ernst nehmen muss, aber hintennach haben Sie dann ge­meint – hier haben Sie es nicht gesagt, aber im Nationalrat –, man dürfe aber nicht in Chauvinismus verfallen und man dürfe nicht hetzen.

Da frage ich mich jetzt und ich frage auch Sie: Wer hetzt, wen meinen Sie? Meinen Sie jene Wähler, die die FPÖ gewählt haben? Die taten das nicht nur aus Protest. Es ist nämlich eine weitverbreitete Mär, dass die FPÖ nur aus Protest gewählt wird. Nein, die FPÖ wird auch deshalb gewählt, weil die Menschen glauben, dass wir die besseren Rezepte und Lösungen haben.

Wir von der FPÖ haben sehr viele Anträge eingebracht: zum Thema Asyl, zum Thema Pflege, zum Thema Gesundheit, Spitäler, Arbeitsrecht. Von uns liegen Hunderte Anträ­ge im Nationalrat, die nie in irgendeiner Form von der Regierung auch nur zur Kenntnis genommen wurden.

Zum Beispiel ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen eine 30 Jahre alte Forderung der FPÖ. Jetzt hörte ich, dass Sie eine Studie dazu machen wollen, um zu schauen, ob man da eine gewisse Effizienzsteigerung erzielen kann.

Wir von der FPÖ sehen die Probleme, und zwar geht es nicht nur um das Problem mit den Asylzahlen und der Obergrenze, sondern es geht auch um die Probleme, die wir tagtäglich erleben.

Zum Beispiel haben wir am Praterstern das Problem, dass sich die Menschen nicht mehr dorthin gehen trauen, zur U-Bahn, zur S-Bahn oder auf dem Nachhauseweg, weil es dort täglich an die sieben Fälle gibt, wo man belästigt wird, überfallen wird, als Frau angegrapscht wird, im schlimmsten Fall vergewaltigt wird.

Das nächste Problem ist die Drogenszene entlang der U6, wo jetzt – danke an die Polizei! – wirklich rigoros durchgegriffen wird. Diese Drogenszene hat aber ein falsches Gesetz möglich gemacht, das auf die Kleinstkriminalität ausgerichtet war, und man hat dabei leider übersehen – entgegen den Warnungen der FPÖ, aber auch entgegen den Warnungen des Innenministeriums –, dass damit auch die Drogendealer quasi aus dem Schneider sind. Jetzt hat man das Gesetz Gott sei Dank repariert, und dort finden jetzt Razzien statt, und die Dealer sind auf einmal verschwunden.

Natürlich wissen wir, dass diese Drogenszene nur verlagert wird, dass diese Dealer jetzt nicht auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind, aber trotzdem zeigt sich da schon, dass wir auch etwas tun müssen, dass wir auch die Stärke des Staates zeigen müs­sen, um den Leuten zu verdeutlichen: So geht das nicht!

Im Bereich der Bildung haben wir auch Probleme, und die hängen natürlich auch mit der Zuwanderung zusammen. Da wird die neue Bildungsministerin sehr gefordert sein. Wir müssen da nicht streiten, ich gebe zu, ich bin eine Gegnerin der Gesamtschule und kann auch begründen, warum, aber dazu reicht jetzt die Zeit nicht, das können wir ein anderes Mal diskutieren. Mir geht es jetzt nicht um die Organisationsform, sondern da­rum, dass unseren Kindern auch vermittelt werden muss, dass es eine gewisse Leis­tungsbereitschaft und eine gewisse Leistungswilligkeit geben muss. Dabei sollen die Kin-