BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 49

der nicht überfordert werden, aber ohne Leistungswillen wird überhaupt nichts funktio­nieren. Und das betrifft natürlich auch die Kinder der Zuwanderer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es steht und fällt das Fortkommen nun einmal mit der Sprache. Und da muss man sa­gen: Wenn wir Zuwanderer in Österreich haben – und das seit Jahren –, deren Kinder bei uns geboren und aufgewachsen sind, die, wenn sie in die Schule kommen, kein Wort Deutsch können, dann wissen wir, dass die mit einem Österreicher nie in Berüh­rung gekommen sind.

Fakt ist: Auch der Bildungsfernste, ob es jetzt ein Österreicher oder ein Zuwanderer­kind ist, kann, wenn er Lernbereitschaft zeigt – und Lernen ist halt nun einmal Anstren­gung, den Nürnberger Trichter gibt es nicht –, zu einem Hochschulabschluss kommen. Und wir müssen uns wünschen, dass all diese Kinder einen möglichst guten Schulab­schluss haben, denn sie sollen ja in das System einzahlen und nicht aus dem System herauskommen. Da sind wir uns ja einig. Aber es muss ihnen eben auch verdeutlicht werden, dass Bildung an sich einen Wert hat und nicht etwas ist, das eigentlich keiner braucht, weil man es letzten Endes anders auch zustande bringt.

Klar ist: Wir haben in Österreich noch viele andere Probleme. Sie haben noch viele Pro­bleme aufzugreifen, und daher müssen den schönen Worten auch Taten folgen.

Zum Beispiel: Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit Jahren. Die Wirtschaft be­ginnt jetzt, wenn auch zaghaft, ein bisschen zu wachsen. Oder: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. Und wir haben Probleme im Bildungssystem.

Wir müssen im Bereich der Wirtschaft schauen, dass wir nicht nur vonseiten des Staates Investitionen tätigen. Wir müssen schauen – oder Sie müssen schauen, wir al­le eigentlich! –, dass ein Wirtschaftsklima entsteht, in dem sich auch junge Leute selbst­ständig machen wollen. Es ist leider nicht so, dass Österreich ein Land ist, in dem sich junge Leute wahnsinnig gerne selbstständig machen. Es gibt viele Gründe, warum sie es nicht tun. Zum Beispiel: Es gibt unglaublich viele bürokratische Hürden. Außerdem wird die Investitionstätigkeit in letzter Zeit nicht gerade gefördert, sondern eher behin­dert. Und es hat sich auch nicht gedanklich festgesetzt, dass es etwas Tolles ist, auf eigenen Füßen zu stehen und quasi sein eigener Chef zu sein.

Und beim Asylthema – ich meine den Streit, den ich zu Beginn meiner Ausführungen erwähnt habe – hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, ja auch der Verteidigungsminister aus­gerichtet, dass wir bei diesen Zahlen sehr transparent und sehr vorsichtig vorgehen müssen. Und da kann man nicht so einfach drüberwischen und sagen: Na ja, es ist wurscht, ob das Asylberechtigte oder Asylwerber sind!

Das macht einen Riesenunterschied aus, wie es auch Außenminister Kurz schon ge­sagt hat. Und wir von der FPÖ sehen das genauso. Denn wenn man da die Dinge ver­wechselt, dann haben wir auf einmal viel mehr Flüchtlinge da, als wir wollen und auch verkraften können. Und ja, die FPÖ hat sich immer dazu bekannt – und dazu stehen wir –, dass man nicht jeden nehmen kann. Dabei geht es nicht darum, dass wir Feinde der Menschen sind, die muslimischen Glaubens sind, sondern unsere Kritik hat sich immer gegen die Islamisten, vor allem gegen den politischen Islam gerichtet, wo wir uns mit vielen anderen durchaus in Übereinstimmung befinden. So hat etwa der Ob­mann der Initiative Liberaler Muslime in Österreich Albayati gestern zu Andreas Unter­bergers Blog einen Artikel gepostet, wo er sagt, man müsse da wirklich aufpassen, weil mit den Islamisten auch Terroristen nach Österreich gekommen sind und durch Ös­terreich in andere europäische Länder gezogen sind. – Also, da ist ein Muslim, der das durchaus auch so sieht.

Ich möchte auch noch daran erinnern, dass Necla Kelek, eine Deutsch-Türkin, vor Jah­ren in ihrem Buch „Die verlorenen Söhne“ schon geschrieben hat, dass viele der Leute, die Moslems sind, mit den Füßen hier ankommen, aber nicht mit den Köpfen, sie