BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 50

wollen hier genauso leben, wie sie es zu Hause getan haben, ohne sich hier irgendwie anpassen zu müssen.

Und wenn Sie jetzt durch Wien gehen, kann ich Ihnen zeigen, wo die selbstgewählten Ghettos sind, wo kein Österreicher, kein Wiener, auch nicht die FPÖ, gesagt hat: Ihr müsst alle in diesen Bezirk gehen!, sondern diese Leute wollen in diesen Bezirk, weil sie dort schon alles haben, was sie brauchen, da müssen sie nicht Deutsch lernen, sie haben dort die gesamte Infrastruktur, die sie brauchen.

Das alles sind Dinge, vor denen wir von der FPÖ seit Jahren warnen, weswegen wir dann immer als Hetzer hingestellt werden!

Noch ein Punkt sei erwähnt: Wir müssen uns auch über die Mindestsicherung unter­halten. Selbstverständlich gehört da auch etwas getan. Wir können nicht jedem, der gerade unsere Staatsgrenze überschritten hat, 823 € oder 853 € geben. Was sagen Sie denn angesichts dessen den Mindestpensionisten, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben und genau das Gleiche bekommen? Da fühlt sich doch der Österreicher ge­pflanzt und sagt natürlich: Das kann es nicht sein!

Und natürlich ist es schrecklich, wenn ein … (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Das hat übrigens dein Kollege Gödl das letzte Mal auch gesagt, aber da war es wahr­scheinlich gut, und wenn ich es sage, ist es nicht gut. (Bundesrat Mayer: …, das ist ein großer Unterschied!) Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe, ich weiß schon.

Selbstverständlich ist es eine Katastrophe, wenn in Oberösterreich ein Asylantenheim brennt. Das ist das Allerletzte, was wir alle hier wollen. Jeder von uns will, dass diese Dinge friedlich gelöst werden. Da müssen Sie sich aber auch an der eigenen Nase fas­sen, wenn Sie vom Respekt vor dem anderen reden oder wenn Sie von einer Abrüs­tung der Worte sprechen, und darf nicht pauschal alle, die nicht einer – ich sage es jetzt salopp – linken Meinung anhängen oder sagen: Alle sollen hereinkommen!, ausgren­zen und sagen: Das sind die rechten Hetzer! Also, da muss jeder etwas tun.

Sie als Regierung sind gefordert, nicht nur zu reden, sondern auch zu arbeiten, denn es ist nicht fünf nach zwölf, sondern es ist eigentlich schon zwanzig nach zwölf. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stög­müller. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.39.28

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Minister! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorweg, bevor ich auf das ei­gentliche Thema der Debatte eingehe, mein Mitgefühl und meine Anteilnahme den Op­fern und den Angehörigen der Toten der Hochwasserkatastrophe, die gerade im Inn­viertel – in meiner Region – und im nahe gelegenen Salzburg stattgefunden hat, aus­sprechen. Es hat in dieser Region – das wird ja der eine oder andere mitbekommen ha­ben – mittlerweile vier Tote gegeben. Es waren wirklich massive Überschwemmungen, gerade in der Stadt Braunau, aber noch viel mehr in Simbach. Es stellen gerade die Braunauer für die Simbacher, für die Hunderten Menschen, die dort keine Unterkunft mehr bekommen, Zelte auf und versorgen diese. Daher großen Respekt für alle Ein­satzkräfte, besonders der Feuerwehr und der Polizei, die dort vor Ort mitarbeiten. (All­gemeiner Beifall.)

Ich möchte nun Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Na­men der grünen Fraktion ganz herzlich im Bundesrat begrüßen und möchte gleich ein­mal Folgendes anmerken: Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Rede hier und Ihre An-