trittsrede im Nationalrat mit Interesse verfolgt und muss sagen, Sie haben eindeutig die richtigen Worte gefunden – die richtigen Worte deshalb, weil das, was wir brauchen, eine Änderung des politischen Stils ist. Diesen neuen Stil brauchen wir ganz, ganz dringend.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft und auch Durchsetzungsvermögen, um diese Herausforderung zu meistern. Man liest ja zurzeit schon in den Zeitungen, dass man von diesem Kurs schon wieder etwas abgleitet und dieser ins Schwanken gerät. Ich hoffe, dass Sie diesen stabilisieren können, und wünsche Ihnen dabei wirklich viel, viel Kraft.
Ich glaube, im Namen unserer Fraktion kann ich schon unsere Unterstützung und Gesprächsbereitschaft und auch unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit aussprechen, gerade wenn es um Menschenrechte, um Asyl und um Kooperation in diesem Bereich geht.
Ich möchte aber noch, weil dieses Thema in den bisherigen Reden noch keinen besonders hohen Stellenwert gehabt hat, auf die Kultur eingehen, den neuen Kulturminister begrüßen und auch gleich ein paar Worte und Appelle an Sie, Herr Bundesminister, richten.
Was erwarten wir Grüne uns von Ihnen? – Eine Kursänderung in der bisherigen Kulturpolitik. Das würden wir uns von Ihnen erwarten. Einfach so weiterzutun und zu sagen, es sei ohnehin alles super, so wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, ohne eine Kurskorrektur, das ist für uns einfach zu wenig.
Warum? – Seit Jahren konzentriert sich die österreichische Kulturpolitik auf die Finanzierung und die Absicherung der Bundesmuseen und Bundestheater. Egal, welche Skandale, Debakel und Untreue-Skandale es in den letzten Jahren gegeben hat, es geht immer wieder weiter, und das Ganze im Proporz. Es wird vielleicht wieder einmal ein Direktor oder ein Manager ausgewechselt, die Kosten werden aus Steuergeldern beglichen, aber im Endeffekt läuft wieder alles so weiter, wie es vorher war.
Das gilt auch für die Finanzierung: Der Nationalrat hat erst vor ein paar Wochen den Bundesfinanzrahmen für die nächsten Jahre beschlossen. Was springt für die Kultur heraus? – Magere 0,5 Prozent des Gesamtaufkommens. 0,5 Prozent – nicht gerade viel für die Kultur!
Und ich möchte nur erinnern an die Großinvestitionen à la Haus der Geschichte Österreich. Der Bau alleine verschlingt 52 Millionen €, obwohl es – das haben wir ja schon einmal debattiert – in der Projektplanung günstigere Angebote gegeben hätte, und die Basisabgeltung für das HGÖ soll ab 2019 3,6 Millionen € betragen. Ich fange jetzt gar nicht an, von der Besetzung der Führungspositionen des Hauses der Geschichte Österreich mit unparteilichen Mitgliedern zu reden.
Es wäre natürlich auch interessant, wie Sie weiter mit dem Haus der Geschichte umzugehen gedenken. Vielleicht könnten Sie auf diese Frage dann eingehen. Wir Grüne hätten uns da ein politisch unabhängiges Haus an einem kostengünstigeren Standort mit einem durchdachten Finanzplan gewünscht, wo es eigentlich keine Unklarheiten bräuchte. Ich kann nur hoffen, dass nicht andere Kultureinrichtungen darunter leiden müssen – deshalb spreche ich das auch jetzt schon an, so bald wie möglich –, denn der Finanzrahmen steigt ja nicht. Und ich möchte in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch auf den Burgtheaterskandal hinweisen, wo zum Teil höchst verschwenderisch mit dem Geld umgegangen worden ist.
Aber es gibt noch viele andere Fragen und Herausforderungen, die Sie hoffentlich angehen werden, Herr Kulturminister. Zum einen ist das das Urhebervertragsrecht. Da muss etwas geschehen – dies sei auch in Richtung Finanzminister Brandstetter gesagt –, da muss Druck ausgeübt und geschaut werden, dass beim Urhebervertrags-
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