BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 53

gen worden zu sein. Ich wurde vom Herrn Bundespräsidenten letzte Woche mit Zu­ständigkeit für vier Agenden – namentlich die Verfassungsagenden, die Medienagen­den, Kunst und Kultur – angelobt.

Hinsichtlich der Verfassungsfrage ist mir jedenfalls gut bekannt, welche Rechte der Bundesrat hat. Ich möchte mich ausdrücklich zu diesen Rechten bekennen und sagen, dass das wichtig ist. Ich weiß auch um die Vetorechte des Bundesrates, möchte meine Arbeit aber so anlegen, dass wir so verhandeln und so miteinander diskutieren, dass wir gar nicht in die Verlegenheit kommen, die Forderung nach dem Gebrauch irgend­welcher Vetorechte aufkommen zu lassen.

Zum Zweiten möchte ich im Verfassungsbereich die Novelle zum Informationsfrei­heitsgesetz ansprechen. Diese liegt seit geraumer Zeit im Parlament. Ich möchte das jetzt mit großem Nachdruck angehen und intensivieren.

Die Themen im Bereich von Kunst und Kultur, die Sie, Herr Bundesrat Stögmüller, er­wähnt haben, liegen mir genauso am Herzen wie Ihnen. Ich möchte nur nicht, dass man sozusagen das eine gegen das andere aufrechnet, weil ich glaube, dass es einer soliden Finanzierung der großen Institutionen bedarf – die Bundestheater haben Sie er­wähnt, die Bundesmuseen sind ebenfalls zu erwähnen –, die wirklich die internationale Reputation des Landes ausmachen. Ich sage das deshalb, weil ich sehr viel im Aus­land war und weiß, dass Österreich am Ende nicht oder nur ganz wenig für Großun­ternehmen oder Großkonzerne bekannt ist, aber sehr wohl für das, was wir im kulturel­len Bereich sind und wofür wir im kulturellen Bereich stehen.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass mir nicht nur die großen Institutionen ein Anlie­gen sind, sondern auch Fragen wie: Wie sind die freien Gruppen finanziert? Wie geht es mit den Stipendien weiter? Wie kommen wir da zu sinnvollen Valorisierungen? – Ich möchte Sie, alle Fraktionen, genauso wie die Kollegen im Kulturausschuss des Natio­nalrates, dazu einladen, diese Diskussion gemeinsam zu führen.

Zum Thema Medien möchte ich noch einmal herausstreichen, dass ich der Meinung bin, dass eine funktionierende Medienlandschaft und ein funktionierender Journalismus elementar für das demokratische Zusammenleben sind. Ich stehe unter dem Eindruck meiner letzten Reise in meiner vorhergehenden Funktion als Chef der Vereinigten Büh­nen, im Zuge derer ich in London gemeinsam mit dem Intendanten einen internationa­len Opernpreis entgegennehmen konnte. Als ich das Hotel betreten habe, hat mich die Concierge gefragt, ob ich gerne wieder „The Independent“ und „The Guardian“ hätte, und darauf hingewiesen, sie müsse mir die Mitteilung machen, dass es „The Indepen­dent“ nicht mehr gibt.

Also die Entwicklung, die sich in diesem Bereich international abspielt, insbesondere in ökonomischer Hinsicht, ist dramatisch, und ich möchte nicht mit der Situation konfron­tiert werden, dass auch in Österreich wesentliche Titel eingestellt werden.

Und weil das auch ein Thema ist, das für mich wichtig ist, noch zum Thema Finanz­ausgleich: Ich werde mich da jetzt auch einarbeiten und in den nächsten Wochen Ge­spräche führen. Ich bin insgesamt der Meinung, dass man nur gemeinsam etwas zu­stande bringt, und in diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Gebietskörperschaften, den Ländern und den Gemeinden.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich auch für die Koordinierung zu­ständig sein werde. Da geht es um eine möglichst reibungslose, gute und professio­nelle Zusammenarbeit auf Regierungsebene, aber natürlich auch um eine gute und professionelle Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit dem Bundesrat.

Herr Bundesrat Mayer, weil Sie meinen Vorgänger erwähnt haben, der sich durch eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesrat ausgezeichnet hat: Ich kann Ihnen versi-