BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 56

noch ein bisschen genauer bei Ihnen vorstellen. Ich komme aus dem Bundesland, das vor dem Semmering liegt, um einmal diese Formulierung zu verwenden. Meine politi­sche Karriere begann im Europäischen Parlament im Jahr 2004. Im Jahr 2009 wurde ich wiedergewählt, ab diesem Zeitpunkt war ich Delegationsleiter der sozialdemokrati­schen Delegation, dann wurde ich noch einmal wiedergewählt und wurde auch Vize­präsident der gesamten sozialdemokratischen Fraktion. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Meine Schwerpunkte waren einerseits die Außenhandelspolitik und andererseits die Ver­kehrspolitik. In der Verkehrspolitik, die immer schon meine Leidenschaft war, habe ich mir zum Schluss scheinbar einen eher zweifelhaften Ruf erworben. Ich war derjenige, der für die Regelung über die sogenannten Gigaliner verantwortlich war. Es hat Bestre­bungen gegeben, die darauf abzielten, dass diese riesigen Lastwägen ungehindert durch ganz Europa fahren sollten, und ich habe mit einigen anderen versucht, das zu verhin­dern – mit Erfolg.

Ich glaube, es war in der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“, wenn ich mich nicht täusche, wo, als ich dann in die steirische Landesregierung gewechselt bin, diejenigen, die ge­meint haben, diese Lastwägen müssten unbedingt fahren, bekundet haben: Zum Glück ist der sture Hund jetzt weg! – Jetzt haben sie den sturen Hund in der europäischen Verkehrspolitik wieder. Ich habe mich mit der Verkehrskommissarin in der Schweiz be­reits wieder darüber unterhalten, also sozusagen „Welcome back!“ in dieser Frage. (Hei­terkeit.)

In der Steiermark war ich zuständig für Verkehr, Umweltschutz, Naturschutz, Energie­politik, erneuerbare Energien, Raumordnung, Tierschutz und Sport, und anscheinend ha­ben mich diese Kompetenzen jetzt in die Bundesregierung geführt. (Heiterkeit.) Die Be­reiche Sport und Tierschutz lagen ein bisschen außerhalb der Thematik, aber alles an­dere hat eigentlich sehr gut zusammengepasst.

Was jetzt meinen verkehrspolitischen Zugang betrifft, geschätzte Damen und Herren, so kann man diesen relativ einfach beschreiben: In der Verkehrspolitik geht es für mich um Umweltfreundlichkeit und Sicherheit, und bei aller Technikverliebtheit steht natürlich der Mensch im Mittelpunkt.

Wir haben bereits heute Früh über den Gotthardtunnel diskutiert, und man gerät da auch sehr leicht in Versuchung, von diesen riesigen Tunnelbohrmaschinen, den techni­schen Leistungen, die dort zweifelsohne erbracht wurden, begeistert zu sein, aber man muss auch bedenken, dass bei diesem Bau immerhin neun Menschen gestorben sind. Wenn man diesen Gedanken weiterführt, so muss man auch wissen, dass im letzten Jahr in Österreich über 470 Menschen im Verkehr gestorben sind. Ich möchte jetzt nicht die Phrase bemühen: Jeder Tote/jede Tote ist einer/eine zu viel. – Nein, die Ver­kehrspolitik muss die Ambition haben, irgendwann einmal null Tote im Straßenverkehr zu haben, geschätzte Damen und Herren! Das ist das Ziel. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ist man realistisch, so weiß man natürlich, dass dieses Ziel – null Tote – nicht von heu­te auf morgen zu erreichen ist, aber man sollte sich trotzdem Ziele setzen. Das Ziel, das ich habe, ist einmal die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten in Österreich bis 2020. Ich glaube, das ist erreichbar. Wir werden eine Menge von Maßnahmen ins Le­ben rufen, diese dann 2018 evaluieren und sehen, was sie gebracht haben und was noch anders zu machen wäre. Ich denke, das ist schon etwas, das anzustreben ist.

Zum Zweiten: Spricht man über umweltfreundlichen Verkehr, so gibt es natürlich einige Konstanten, die notwendig sind. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist etwas, das die Verkehrspolitik leisten muss, so denke ich. Wir haben da mit der Schweiz ein gutes Vorbild, denn den Schweizern ist es gelungen, aber es waren auch entsprechende Maßnahmen, die sie gesetzt haben, welche dazu geführt haben.