BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 57

Öffentlicher Verkehr muss attraktiv sein, öffentlicher Verkehr muss leistbar sein, und öf­fentlicher Verkehr muss dann auch angenommen werden – das ist das eine. Das Zwei­te ist aber schon, dass man es als Gesetzgeber natürlich auch in der Hand hat, ge­wisse Rahmenbedingungen zu setzen, damit öffentlicher Verkehr auch stärker ange­nommen wird.

Geschätzte Damen und Herren, wenn wir von der Verkehrspolitik den Schwenk, den Übergang zu meiner zweiten Zuständigkeit machen, nämlich Innovation und Technik, so sehen wir, diese beiden Bereiche überschneiden sich in vielen Dingen. Wenn wir über automatisierten Verkehr nachdenken, dann müssen wir sagen, das ist natürlich eine hochtechnische Angelegenheit, die unglaubliches Know-how erfordert. Stellen Sie sich nur vor, welche Änderungen es im Bereich der Computertechnik geben muss! Computer sind ja derzeit in der Lage, Entscheidungen zwischen 0 und 1 zu treffen, eine sehr große Anzahl an Entscheidungen – aber sind sie auch in der Lage, intelligent zu lernen? Das ist die Frage. Im Straßenverkehr muss man intelligent lernen können – wir sind keine Computer.

Denken Sie an ein ganz einfaches Beispiel: Eine typische großstädtische Verkehrssi­tuation, eine Nachrangstraße trifft auf eine Vorrangstraße. Es herrscht Stau, es ist un­glaublich viel Verkehr. Der Computer ist aber so programmiert, dass er die Straßenver­kehrsordnung auf Punkt und Komma einhält. Menschen tun das nicht. Menschen drän­gen dann in den Verkehr hinein, was wahrscheinlich im konkreten Fall notwendig ist. Das heißt: Wie ist das lösbar? Haben wir dann bei einem computergesteuerten Auto die Situation, dass es eine halbe Stunde wartet, bis wirklich einmal frei ist, und dahinter ein Megastau entsteht, oder gibt es auch andere Lösungen? Das ist meines Erachtens Aufgabe der Technik und der Innovation. Mein Ministerium hat die Absicht, genau die­se Dinge ganz massiv zu unterstützen und zu fördern, weil da natürlich auch Zu­kunftschancen für die österreichische Wirtschaft gegeben sind.

Es ist aber auch ein Faktum – das wird viel zu oft unterschätzt –, dass wir in einer di­gitalen Revolution leben. Das Leben der Menschen verändert sich massiv, gerade im digitalen Bereich. Auch da ist Vorsorge zu treffen, erstens, damit wir als Österreiche­rinnen und Österreicher vorne liegen, und zweitens, damit die, die nicht mitkönnen, trotzdem die erforderliche Unterstützung bekommen, um Lebensqualität zu haben.

Der Herr Bundeskanzler hat schon die Start-ups angesprochen. Die Förderung von Start-ups, die unglaublich innovative Produkte, unglaublich komplizierte Dinge entwickeln, ist natürlich auch Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Reüssieren insgesamt. – Und so meine ich, dass die Aufgaben, die gerade in meinem Bereich zu erfüllen sind, aus­reichend sind.

Ich möchte das Angebot an Sie richten: Ich glaube, gerade in den Bereichen Ver­kehrspolitik, Innovation und Technik gibt es nicht grundlegend Richtiges und grundle­gend Falsches, es gibt halt unterschiedliche Vorstellungen. Ich war selbst lange Zeit Ab­geordneter und war es als Abgeordneter gewohnt, meine Ideen einzubringen, daher möchte ich Sie bitten, an mich heranzutreten, wenn es Ihrerseits Ideen und Vorstel­lungen gibt. Wir haben heute Früh bereits eine interessante Diskussion in Bezug auf Kinderwägen in Zügen geführt, die, denke ich, eine ganz wichtige war.

Ich mache Ihnen auf jeden Fall das Angebot, Ihre Ideen ein- und unterzubringen, und freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.08

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster darf ich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar das Wort erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin.