BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 58

12.08.23

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Re­gierungsmitglieder! Hochgeschätzte Bundesräte und Bundesrätinnen! Es ist für mich ganz besonders, hier von diesem Rednerpult aus reden zu dürfen. Es ist ein bisschen wie heimkommen, denn ich war drei Jahre lang Bundesrätin (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), von Jänner 2010 bis November 2012, als Vertreterin des Bundeslandes Wien. Es war meine erste bundesweite Funktion, und ich erinnere mich sehr gerne an diese Zeit im Bundesrat zurück, weil ich den Bundesrat sehr geschätzt habe und noch immer schätze.

Es ist etwas gewesen, das ich später so nicht mehr erlebt habe. Wir haben in der Sache immer sehr hart diskutiert, aber es blieb immer inhaltlich und sachlich. Diese ho­he Diskussionskultur schätze ich sehr. Heute konnte ich, als ich zugehört habe, fest­stellen, dass sich das nicht geändert hat. Es freut mich, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, euch hier wieder antreffen zu dürfen.

Später bin ich dann in den Wiener Gemeinderat und in den Landtag gewechselt und in die Kommunal- und Regionalpolitik eingetaucht. Eines habe ich sowohl in diesem Haus als auch im Wiener Gemeinderat gelernt, nämlich welchen Wert die Vertretung der Bundesländer und der regionalen Politik auf Bundesebene hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, viele, die mich damals kannten und kennen, wissen, wie vehement ich immer meine Meinung vertreten habe. Es ging immer darum, um Positionen zu ringen und um Mehrheiten zu kämpfen. In den letzten Tagen war ja oft­mals die Rede von der Polarisierung der Gesellschaft. Manche haben nach der Bun­despräsidentschaftswahl das Land gar als sehr gespalten gesehen. Meiner Meinung nach kann man es jedoch auch anders sehen: Es wird allerorts über Politik geredet, ob am Stammtisch, im Park, in der Arbeit oder im privaten Umfeld. Ich sehe das, was wir derzeit erleben, als eine Form der Politisierung, und was kann man sich denn in einer Demokratie mehr wünschen, als dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Politik als ein wichtiges und bestimmendes Thema erkennen und anerkennen?

Politik ist Auseinandersetzung, Widerstreit von Positionen, Argumenten und Weltan­schauungen, und sie ist die Suche nach Mehrheiten und das Verteidigen des eigenen Standpunktes, aber Politik ist auch die Anerkennung von anderen Meinungen, von Min­derheiten.

Ich habe mich sehr gefreut, als mich Bundeskanzler Christian Kern gefragt hat, ob ich Teil seines Teams sein möchte. Als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt werde ich den Bundeskanzler bestmöglich unterstützen und vertreten, auch hier im Bundesrat. Der Bundeskanzler hat mich aber auch mit den Themen Diversität, öffentlicher Dienst und Digitalisierung betraut. Dafür möchte ich mich einsetzen: für Diversität und Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie sie einer modernen Gesellschaft und auch der österreichischen Realität entsprechen. Ich sehe mich und verstehe mich als Kultur­vermittlerin, als Vermittlerin von unterschiedlichen Kulturen, beispielsweise der Netzkul­tur, der Verwaltungskultur und einer Kultur des respektvollen Umgangs miteinander.

Wir haben in der Bundesregierung gemeinsame Ziele, und wir wollen diese als Team des Aufbruchs gemeinsam erreichen – im Sinne der Menschen, im Sinne der Gesell­schaft, auch im Sinne des Wirtschaftsaufschwungs. Ich weiß, dass Sie, werte Bundes­räte und Bundesrätinnen, wichtige AnsprechpartnerInnen für uns sein werden, weil auch die Länder und Regionen bei diesem New Deal in vielerlei Hinsicht mit dabei sein sollen und werden.

Ich habe, um nur ein Beispiel zu nennen, auch mit Bundesräten über das Thema Di­gitalisierung gesprochen, da gibt es ja ganz konkrete Anknüpfungspunkte. Mit dem